Protest-Zeltlager vor Rüstungsfirma in Ulm gestartet

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Kommentar

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Fotograf: Thomas Heckmann

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Zur Demonstration vor Elbit Systems gibt die Stadt Ulm bekannt:

„Bei der Stadt Ulm ist erneut eine Demonstration („Protestcamp“) vor dem Gebäude der Firma Elbit Systems angemeldet worden, vom 17. bis 21. September 2025. Aufgebaut wird bereits am 16. September, abgebaut am 22. September. Die Stadt Ulm hat der Anmelderin der Versammlung den Aufbau von Zelten bestätigt. Die Grünfläche vor dem Firmengebäude in der Heidenheimer Straße ist Fläche der Stadt Ulm.

In enger Zusammenarbeit gewährleisten die Bürgerdienste der Stadt Ulm und das Polizeipräsidium Ulm zum einen die Durchführung der Versammlung, zum anderen den Betrieb bei der Firma Elbit Systems. Die Einhaltung der Auflagen, zu denen unter anderem der Abstand zum Gebäude und Vorgaben zur Lautstärke gehören, wird dabei durch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, hierunter auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, sichergestellt.“ 

Die Protestbewegung hat Folgendes geplant, wie sie in einer Mitteilung an die Medien verlautbaren ließ: Wir bringen sie im Wortlaut, um die Schärfe in der Aktion erkennbar zu machen.

„Pressemitteilung: Die Kampagne "Shut Elbit Down" lädt zum Protestcamp in Ulm ab dem 17. September ein Diesen Mittwoch, 17. September 2025, startet das Protestcamp von der Kampagne Shut Elbit Down Deutschland in Ulm. Die Campteilnehmenden prangern die Befeuerung des andauernden Genozid in Palästina durch die Rüstungsproduktion von Elbit System an. Sie fordern die Schließung der Standorte von Elbit Systems, ein Waffenembargo für Israel und ein Ende der Besatzung in Palästina. Amal Tahrir, Organisatorin des Camps sagt: "Es sind Elbits Drohnen, Überwachungssysteme und weitere Kriegstechnologien, die die Palästinenser*innen in Zelte zwingen, terrorisieren und töten. Genozid beginnt hier - deshalb schlagen wir unsere Zelte vor Elbit auf!" Die Veranstalter*innen laden herzlich alle aus der Nachbarschaft zu einem Kaffee- und Kuchentreffen am Mittwoch, den 17. September 2025 um 17 Uhr ein, um das Camp und das Programm kennenzulernen. Es finden zahlreiche Infoveranstaltungen, Workshops, Kundgebungen, Kunstaktionen und ein Konzert statt. Auf dem Camp wird es ein offenes Bücherzelt geben, um sich zu palästinensischer und antikolonialer Literatur zu belesen. Am Samstag startet die Demonstration zu "Shut Elbit Down - Kein Profit mit Genozid, Belagerung und Besatzung" am Münsterplatz in Ulm. Die Veranstalter*innen des Camps kritisieren außerdem den Einschüchterungsversuch durch Ulmer Ordnungsamt und Polizei, der dem Auflagenbescheid des Camps vorangangenen ist. Zunächst sollten nur zwei - statt der angemeldeten 150 - Zelte genehmigt werden, diese Einschränkung unseres Protestes konnte die Kampagne Shut Elbit Down Deutschland jedoch verhindern.  Gegen weitere einschränkende Auflagen geht die Kampagne gerade rechtlich vor. Begründet wurden die Beschränkungen ursprünglich mit einer angeblich geänderten „Sicherheitslage".  Am 8. September 2025 war die Gruppe Palestine Action Germany in eine Produktionsstätte von Elbit Systems in Ulm eingedrungen und störten damit die Produktion von Kriegsgerät. Amal Tahrir betont: `Die einzige besorgniserregende Sicherheitslage ist der anhaltende Völkermord an den Palästinenser*innen! Wir stehen in voller Solidarität mit Palestine Action. Wir erachten auch zivilen Ungehorsam und das Zerstören von Kriegsgerät und seiner Produktion angesichts des andauernden Genozids als legitim. Gleichzeitig beteiligt sich die Kampagne Shut Elbit Down Deutschland selbst nicht an der Zerstörung von Eigentum. Wir wollen das auf dem Camp alle teilnehmen können und vor Repressionen geschützt sind, um über die Kriegstreiberei von Elbit Systems aufklären und uns vernetzen zu können.`"

Morgen Mittwoch, 17. Sept. 2025 beginnt also die Protestaktion. Es ist zu befürchten, dass sie in den kommenden Tagen noch weitere Mal in den Medien Thema sein wird.

Foto: Archivbild von der Vorladung der Aktivisten Ende vergangener Woche.