Bereitet die österreichische Regierung den Weg für eine neue Glücksspielregelung in Deutschland?

Die Regeln aus der Vergangenheit gelten angesichts „offener Grenzen“ im Internet nicht mehr. Wo die Politik früher ein Monopol noch halbwegs erfolgreich aufrechterhalten konnte, ist dies im Netz nur noch schwerlich möglich. Das bekommt hauptsächlich Österreich zu spüren.

Abschottung statt freier Markt

Die Alpenrepublik verfolgt weiterhin eine Politik der Abschottung, während Deutschland mit der letzten Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 bereits eine vorsichtige Öffnung hin zu einem freien Markt gewagt hatte. Doch auch dieser Schritt zeigte nicht die gewünschte Wirkung, um den sogenannten grauen Markt zurückzudrängen. Dieser zeigt sich vorwiegend online, wo eine Vielzahl von Online-Casinos um Kunden buhlt.

In Österreich gilt für Online-Casinos de facto weiterhin ein Monopol. Zwar sieht das Österreichische Glücksspielgesetz die Ausschreibung und Vergabe einer Lizenz vor, doch der Inhaber Win2day, eine Tochterfirma des ehemals staatlich dominierten Konzerns Casinos Austria, hat keine offizielle Konkurrenz im Land.

Doch wie die Liste beste Online Casino von Casino.at zeigt, sind weiterhin zahlreiche Online-Casinos in Österreich aktiv. Das bringt die österreichische Bundesregierung in Zugzwang. Sie möchte laut ihres Regierungsprogramms die Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel erhöhen und hat dazu bereits erste Schritte gesetzt. Doch wenn laut Studien bis zu 60 Prozent des Marktes an nicht in Österreich lizenzierte Unternehmen gehen, dann bleiben die geplanten Einnahmenerhöhungen zwangsläufig hinter den Plänen zurück.

Netz- und Zahlungssperren geplant

Abhilfe schaffen sollen daher technische Hürden wie Netz- und Zahlungssperren. Damit erhofft sich die Regierung eine Abschottung des Marktes und damit eine Umleitung der Umsätze zum einzigen Online-Betreiber. Doch dessen Lizenz läuft mit Ende des Jahres 2027 aus, das zuständige Finanzministerium hat daher bereits im Vorjahr mit den Vorarbeiten für die neue Ausschreibung begonnen.

In Österreich zweifelt jedoch kaum jemand daran, dass auch bei der neuen Vergabe wieder Win2day den Zuschlag erhält. Nicht umsonst hat das Unternehmen erst vor wenigen Wochen einen Standort für ein Online-Live-Casino eröffnet. Das wäre angesichts der Restlaufzeit der bestehenden Lizenz nahezu fahrlässig, wenn der Konzern nicht davon ausgehen würde, dass er auch in Zukunft die einzig verfügbare Online-Lizenz erhält. Der dezente Hinweis auf bis zu 150 neue Arbeitsplätze in der Unternehmenskommunikation soll offenbar ein Wink mit dem Zaunpfahl sein.

Keine Konkurrenz auf Augenhöhe

Mit dem neuen Standort möchte man sich für die Zukunft fit machen, ohne die Leistung aus dem Ausland zukaufen zu müssen. Der Glücksspielmarkt wächst online jedenfalls seit Jahren. Was die Spieler im Land nicht vorfinden, holen sie sich bei Anbietern mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten. Das bereitet Österreich wie Deutschland zunehmend Kopfschmerzen.

Gerade Deutschland musste in den vergangenen Jahren dramatisch erfahren, dass es nicht ausreicht, den Glücksspielmarkt für Anbieter aus dem Ausland zu öffnen. Der Schwarzmarkt ist weiterhin höchst aktiv, denn nur wenn gewährleistet ist, dass die lizenzierten Betreiber die gleichen Casinospiele anbieten dürfen, wie die nicht lizenzierten Unternehmen aus dem Ausland, können sie tatsächlich in Konkurrenz treten.

Das war bisher in Deutschland nicht sichergestellt, entsprechend enttäuschend verlief für viele Betreiber der Eintritt in den deutschen Markt. Sie trafen auf eine Konkurrenz, die nicht von zahlreichen Einschränkungen behindert wird und so den Markt weiter dominiert. Hier zeigt sich auch ein weiterer Aspekt in der Diskussion rund um die Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Gilt die Dienstleistungsfreiheit, oder nicht?

Viele Betreiber von Glücksspielseiten verweisen auf ihre Lizenzen aus anderen EU-Staaten und beharren auf die Wirksamkeit der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsrichtlinie der Union. Diese garantieren den Markteintritt in jedem Land der EU, vorausgesetzt das Unternehmen agiert in seinem jeweiligen Heimatland rechtskonform. Doch Österreich wie Deutschland wollen davon nichts wissen, entsprechende rechtliche Streitigkeiten liegen bei dem Höchstgericht der Europäischen Union. Dieses hat noch kein abschließendes Urteil gefällt, entsprechend schwierig gestaltet sich die lokale Rechtsprechung.

Dazu kommt noch, dass Österreich zwar ausländische Anbieter für Online-Casino nicht zulässt, gleichzeitig aber sehr wohl Steuern von diesen Unternehmen kassiert. Diese Summe soll mittlerweile mehrere Dutzende Millionen Euro betragen. Die Branche fordert daher weiterhin eine Marktöffnung. Angesichts der Zahlen verwundert dies nicht. Die Ausgaben für Glücksspiel steigen in Österreich immer weiter an. Das zeigt sich hauptsächlich im Onlinebereich.

So sollen laut Schätzungen die nicht lizenzierten Anbieter bereits 60 Prozent des Marktes abdecken. Damit zeigt sich, dass die Gesetzgebung ihren ursprünglichen Zweck, den Graumarkt in den legalen Markt zu überführen, verfehlt. Lotti Holl von Casino.org sieht darin: „Eine Verzerrung des Wettbewerbs bei gleichzeitiger Aushöhlung des Spielerschutzes.“ Sie plädiert daher für „eine gesetzlich geregelte Marktöffnung mit gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Gleichzeitig könnte man so mehr Spielerschutzmaßnahmen etablieren. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Verbote vordergründig dem grauen Markt zugutekommen würden.“

Das enorme Steuerpotenzial wird nicht gehoben

Doch die Zeichen stehen derzeit zumindest eher in Richtung neuerlicher Verschärfung, anstatt einer Liberalisierung. Obwohl laut Experten das Steuer- und Abgabenpotential enorm sei, denke der Staat weiterhin nicht daran, faire Bedingungen für alle zu schaffen.

In Deutschland steht Bund, Ländern und Industrie eine umfassende Diskussion über die Zukunft der Glücksspielgesetzgebung erst bevor. Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag hat sich bisher als wenig zufriedenstellende Lösung präsentiert. Wie eine Neuregelung schlussendlich aussehen wird, bleibt vorerst offen.