OB Gunter Czisch zum BBU-Vorstoß: Solide Zahlen und Planungen sind besser als zu pokern

Am Donnerstag hat der Basketballverein BBU ´01 bekannt gegeben, dass drei Banken aus der Region, die Volks- und Raiffeisenbanken Langenau- Ulmer Alb, Laupheim-Illertal und Neu-Ulm, Kreditzusagen von jeweils drei Millionen Euro für das Projekt Orange Campus gegeben hätten. Von der Stadt Ulm erwarte der Verein insgesamt 6,2 Millionen Euro als Zuschuss und Darlehen, heißt es in einer Pressemitteilung von Oberbürgermeister Gunter Czisch und der Stadt Ulm. Die Stadt Neu-Ulm will den BBU mit 1,5 Millionen Euro unterstützen – macht ihre Zusage aber von der der Ulmer abhängig.
Oberbürgermeister Gunter Czisch erklärte dazu nach einer ersten Sichtung der jetzt vorliegenden Unterlagen: „Die Banken, die ihre Bereitschaft erklärt haben, den Orange Campus zu finanzieren - allerdings noch keine unwiderrufliche Zusage erteilt haben - setzen möglicherweise darauf, dass im Falle einer finanziellen Schieflage des Projekts und dem sogenannten Heimfall des Grundstücks die Städte die Darlehen zurückzahlen, und zwar auch für den geschäftlichen Teil.“ Eine solche Verpflichtung der Städte sieht der OB allerdings sehr kritisch. „Wir müssen die Risiken für den Steuerzahler begrenzen.“
Im Falle eines wirtschaftlichen Scheiterns müsse garantiert sein, dass die Stadt und die Ulmer Steuerzahler nicht für den kommerziellen Teil des Projekts Kosten schultern müssten. Zugleich bekräftigte Czisch erneut: „Unser Anliegen ist es, die Hallen und Einrichtungen für den Vereinssport - also den förderfähigen Teil des Projekts - zu ermöglichen.“
Gemeinderat und Verwaltung haben in den letzten Monaten regelmäßig signalisiert, dass sie dem sportlichen Teil des Projekts Orange Campus sehr positiv gegenüberstehen und selbstverständlich die Idee der Nachwuchsförderung und Vereinsarbeit im Basketball unterstützen.   Große Sorgen bereite jedoch die Vermischung zwischen dem sportlichen, förderfähigen Teil des Bauprojekts und den wirtschaftlichen Interessen der BBU '01 GmbH und deren Geschäftspartnern, so Czisch.
Hinter den verschiedenen Gesellschaften, die im komplexen Modell der Orange Campus-Organisation enthalten sind, stünden im Wesentlichen "lediglich eine Handvoll Personen als Geschäftspartner".
Oberbürgermeister Gunter Czisch schlägt vor, ein eigenes Erbbaurecht für den geförderten Teil, den die Städte durch Zuschuss und Darlehen maßgeblich unterstützen, zu geben. Ein zweites Erbbaurecht könnte für den gewerblichen Teil gelten, für dessen Finanzierung die Geschäftspartner zu sorgen haben. Auch mit seiner Kritik am Vorgehen des Vereins hält Czisch nicht hinterm Berg: „Einen Millionenzuschuss und ein städtisches Darlehen, das es in dieser Höhe noch nie gab, erhält man nicht durch die vermeintliche Erzeugung öffentlichen Drucks. Dafür braucht es vielmehr verlässliche, transparente Zahlen und den respektvollen Umgang mit den Mandatsträgern, die Treuhänder der Steuergelder sind.“
Und abschließend rät er den Basketball-Funktionären: „Das Projekt Orange Campus ist zu wichtig, um es durch taktische Winkelzüge leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das Projekt wird die städtische Förderung erhalten, wenn der Gemeinderat überzeugt werden kann. Hierzu sind solide Zahlen und Planungen besser, als zu pokern.& ldqu o;