Hilde Mattheis: Böse Weihnachtspost der Bundesregierung für bedürftige Familien

In Ulm und Alb-Donau sind 170 Haushalte davon betroffen - darunter eine große Zahl alleinerziehender Frauen: Eine schöne Bescherung zu Weihnachten. Die Bescheide beinhalten die Nachricht über die volle Anrechnung des Elterngeldes auf die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II. Die Bundesfamilienministerin lässt damit zahlreiche Familien im Stich, die sich auf die Unterstützung des Staates verlassen haben. Aber auch für Menschen, die künftig in Not geraten wird das bitter. Zum Beispiel die alleinerziehende Mutter, die nach zehn Jahren Erwerbstätigkeit arbeitslos wird und ein Kind bekommt: Die geht beim Elterngeld jetzt leer aus, bemängelt Hilde Mattheis.
Vor einem Jahr hatte die Familienministerin noch vollmundig die Ausweitung des Elterngelds in Form von Teilelterngeld und gestärkten Partnermonaten verkündet. Was sie jetzt bekommen, sind drastische Einschnitte zu ihren Lasten. Damit werde sich die finanzielle Lage bedürftiger Familien noch weiter verschlechtern, warnt die Ulmer SPD-Linke. 
Zumal mit dem Elterngeld die Erziehungsleistung der Eltern anerkannt werden sollte, so dass auch Eltern, die staatliche Transferleistungen beziehen, zumindest den Sockelbetrag von 300 Euro erhalten.
Diese unsoziale Streichung ist Teil des Haushalts-Sparpaketes, das die Bundesregierung im Herbst verabschiedet hat, so Mattheis. Mit diesem Sparpaket wurden nur kleine und mittlere Einkommen belastet und die Wohlhabenden blieben außen vor. Auch Spitzeneinkommen wurden verschont.
Diese Einsparungen im Haushalt wurden vor allem im Sozialbereich vorgenommen: Mit 37 Prozent muss die Sozialpolitik den Löwenanteil einsparen. Der Bankenbereich mit 7,3 Prozent oder der Subventionsabbau mit 11,8 Prozent wurden dabei eher geschont.
Wie weit weg von der Realität der Menschen muss eine Bundesregierung mit ihrer Familienministerin Schröder sein, die solche Sparvorschläge macht. Sparen bei denen, die ohnehin am wenigsten haben, berichtet die Sozialdemokratin aus Ulm.