Ulm News, 27.03.2017 10:00
Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren
Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat kürzlich seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet.
"Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar", empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Jeder, der bereits einmal Unterschriften sammeln musste, weiß, dass dies keine leichte Aufgabe ist." Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert, das Unterschriftenquorum auf maximal 5% zu senken. "5% der wahlberechtigten Bevölkerung zu erreichen ist bereits eine starke Leistung", so Köngeter weiter. "Sollte das Volksbegehren von keiner Mehrheit getragen werden, so kann es am Ende immer noch durch die Abstimmung zu Fall gebracht werden."
Highlight
Weitere Topevents
Erste Straße wegen Überflutung im Alb-Donau-Kreis gesperrt
Die Strecke zwischen Illerrieden und Beuren im südlichen Alb-Donau-Kreis war in der Region die erste...weiterlesen
Unfall beim Spurwechsel in Neu-Ulm
Am Samstagmittag gegen 12:30 Uhr befuhr ein 24-jähriger Lkw-Fahrer die Europastraßein Neu-Ulm in...weiterlesen
Pegel von Iller und Donau steigen deutlich an
Die Pegel von Donau und Iller sind in der Nacht auf Samstag in Ulm und Neu-Ulm deutlich angestiegen....weiterlesen
Feuerwehren in Ulm und Neu-Ulm bereiten sich auf Hochwasser vor
Auch in der Region Ulm bereiten sich die Feuerwehren auf ein Hochwasser vor. Von Freitag bis Sonntag sind...weiterlesen
Blank gezogen - Unbekannter langt zu
Eine unangenehme Erfahrung hat eine junge Frau in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der...weiterlesen
Nach der Feier ist vor der Feier: Meister-Spatzen fliegen nach Malle
Erst ein Wolkenbruch beendete am Samstagabend die Party mit mindestens 9000 Fans auf dem Ulmer...weiterlesen
Junger Autofahrer schwer verletzt nach spektakulärem Unfall
Einen Schwerverletzten forderte ein spektakulärer Unfall am Sonntagabend südlich des Elchinger Ortsteil...weiterlesen
Tanzte Harald Schmidt im Ulmer Nachtlokal Aquarium?
Kurz vor der Pause seines Auftritts im Ulmer Zelt fragte Harald Schmidt : „Kann ich hier sitzenbleiben?...weiterlesen