Ulm News, 27.03.2017 10:00
Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren
Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat kürzlich seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet.
"Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar", empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Jeder, der bereits einmal Unterschriften sammeln musste, weiß, dass dies keine leichte Aufgabe ist." Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert, das Unterschriftenquorum auf maximal 5% zu senken. "5% der wahlberechtigten Bevölkerung zu erreichen ist bereits eine starke Leistung", so Köngeter weiter. "Sollte das Volksbegehren von keiner Mehrheit getragen werden, so kann es am Ende immer noch durch die Abstimmung zu Fall gebracht werden."
Highlight
Weitere Topevents
SSV-Aufstiegsparty ohne Ende
Etwa 2000 Fans haben die sensationelle Drittliga-Meisterschaft und den Aufstieg in die Zweite Bundesliga...weiterlesen
Streit in Fußgängerzone: 35-jährige Frau durch Messerstiche schwer verletzt
Am späten Sonntagabend ist eine Frau bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Geislingen...weiterlesen
Jagen, Erben, Streiten: Drei Adoptivkinder gegen Erwin und Anita Müller
Großes Medieninteresse in Ulm: Der Ulmer Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau Anita...weiterlesen
Streit eskaliert: Messer in Straßenbahn gezogen?
Am Dienstag soll ein 26-Jähriger beim Streit in einer Straßenbahn in Ulm ein Messer gezogen haben. weiterlesen
Die SSV-Party geht weiter: Aufstiegs- und Meisterfeier im Donaustadion und auf Ulmer Münsterplatz
Die Party geht weiter! Am Samstag wird die Mannschaft des SSV Ulm 1846 Fußball offizell für...weiterlesen
Adoptivkinder wollen Drogeriemarkt-König Erwin Müller beerben
Der größte Saal im Ulmer Landgericht reichte am Montag gerade so aus, um allen Journalisten und...weiterlesen
Aufstieg perfekt! SSV Ulm 1846 Fußball spielt in der Zweiten Bundesliga
Wahnsinn! Der SSV Ulm 1846 Fußball ist sensationell in die Zweite Bundesliga aufgestiegen. Der 2:0 Sieg...weiterlesen
Kein Zugticket: Familie schlägt und beleidigt Polizisten
Am vergangenen Samstag wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei gegen 22:50 Uhr durch mehrere Mitglieder...weiterlesen
