Landrat Heinz Seiffert bringt Haushaltsentwurf für 2011 im Kreistag ein

Damit steht der Haushaltsentwurf für 2011 ganz im Zeichen der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, vor allem des Jahres 2009.

Auch bei den Investitionen liegt der Alb-Donau-Kreis mit 18,4 Millionen Euro für 2011 deutlich unter dem Stand von 2010 mit einer Investitionssumme von 28 Millionen Euro. Landrat Heinz Seiffert: „Wir plädieren nicht für eine Pause bei den Investitionen, sondern wir wollen künftig in kleineren Schritten vorangehen. So ist unsere Finanzplanung für die nächsten Jahre angelegt.“

Investitionsschwerpunkte im Jahr 2011 sind die Gesundheitszentren sowie der Bau von Kreisstraßen und Radwegen.

Der Haushaltsplan schlägt für 2011 die Beibehaltung des Kreisumlage-Hebesatzes von 26,5 Prozent vor. „Eine Anhebung des Hebesatzes wäre wohl begründbar gewesen. Wir wollen aber gerade in dieser Zeit Solidarität mit unseren Städten und Gemeinden üben“, erklärte Landrat Heinz Seiffert bei der Haushaltseinbringung. „Das ist ein klares politisches Signal“, so der Landrat weiter, „wir wollen den Gemeinden nicht ohne Not Mittel entziehen, die sie zu ihrer eigenen Aufgabenerfüllung dringend brauchen. Der Landkreis ist sehr an einer auskömmlichen Finanzausstattung seiner Kommunen interessiert.“

Trotz zurückgefahrener Investitionen wird die Verschuldung des Landkreises maßvoll ansteigen auf 34,3 Millionen Euro. Dazu Landrat Seiffert: „Das ist vertretbar.“

Haushaltsvolumen

Das Gesamtvolumen des Haushalts für 2011 beträgt 176,6 Millionen Euro (2010: 196,0 Millionen Euro). Der Verwaltungshaushalt umfasst 155 Millionen Euro (2010: 164,4 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt 21,6 Millionen Euro (2010: 31,6 Millionen Euro).

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 9,1 Millionen Euro, die Nettoinvestitionsrate 6,6 Millionen Euro.

Kreisumlage

Bei Beibehaltung des Hebesatzes von 26,5 Prozent, aber deutlich gesunkener Steuerkraft der Gemeinden rechnet der Alb-Donau-Kreis für 2011 mit einem Kreisumlageaufkommen von 45,4 Millionen Euro. Das sind 9,5 Millionen Euro weniger als 2010 (54,9 Millionen Euro).

Der Alb-Donau-Kreis gehört weiterhin zu den Landkreisen mit den niedrigsten Kreisumlagen. Im Landesdurchschnitt des Jahres 2010 lagen die Kreisumlagehebesätze bei 31,4 Prozent.

Verschuldung

Die Gesamtverschuldung des Landkreises ist im Haushaltsplan 2011 mit 34,3 Millionen Euro angesetzt (2010: 31 Millionen Euro). Dies geht vor allem auf die Steigerung innerer Darlehen zurück. Sie steigen von 8,3 Millionen Euro (2010) auf 14,2 Millionen Euro (Haushaltsplan 2011). (Für innere Darlehen werden Sonderrücklagen des Landkreises, beispielsweise für spätere Deponie-Sanierungen, vorübergehend in Anspruch genommen.)

Sozialausgaben

Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises steigt auf 49,9 Millionen Euro. Damit sind die Ausgaben für die soziale Sicherung zwischen 2005 und 2011 um 20 Prozent (8 Millionen Euro) gestiegen.

In 2011 wird allein die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen um rund 1 Million Euro gegenüber dem Vorjahr steigen.

Die wichtigsten Investitionsvorhaben 2011

Die Gesundheitszentren des Alb-Donau-Kreises erhalten Investitionszuschüsse in Höhe von 10,7 Millionen Euro (2010: 19,8 Millionen Euro). Dabei handelt es sich um Zuschüsse für bereits begonnene oder abgeschlossene Projekte. Dazu gehören das Verwaltungs- und Ärztehaus sowie das Rechenzentrum beim Gesundheitszentrum Ehingen, das Gesundheitszentrum Langenau und das Zentrum für Medizin, Pflege und Soziales in Laichingen.

In den Bau und die Erhaltung von Kreisstraßen und Radwegen im Alb-Donau-Kreis fließen im Jahr 2011 insgesamt 6,4 Millionen Euro. Wichtigste Objekte sind hier die Osttangente Blaustein (Kreisstraße 7388), die Nordwestumfahrung Bernstadt (Kreisstraße 7303) sowie der Ausbau der Kreisstraße 7387 bei Arnegg (zwischen der Landesstraße 1244 und der Bundesstraße 28). Für den Neubau von Radwegen an Kreisstraßen sind im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro vorgesehen, die in sechs verschiedene Projekte im Landkreis fließen.