Ulm News, 30.05.2016 16:48
„Jetzt red i . . . "-Versprechen eingelöst: Landrat und Lebensmittelkontrolleure treffen sich mit Kleinbrauern
Bei der „Jetzt red i…“-Sendung des Bayerischen Fernsehens, die am 30. März 2016 live aus der Schranne in Illertissen übertragen wurde, hatte Landrat Thorsten Freudenberger dem über die Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes verärgerten Braumeister Clemens Kolb vor laufenden Kameras angeboten, zum Kleinbrauer-Stammtisch in seine Brauereigaststätte nach Meßhofen zu kommen. Jetzt löste Freudenberger sein Versprechen ein und hörte sich die Anliegen und Sorgen der heimischen Bierhersteller an.
Mit dem Landrat suchten seine Mitarbeiter Sybille Herzog, die Leiterin des Fachbereichs „Gewerbe, Gesundheits- und Veterinärrecht“, und Lebensmittelüberwacher Herbert Schwandt das Gespräch mit den Brauern aus dem Landkreis. Bei der sachlich und lösungsorientiert verlaufenen Unterredung ergaben sich keine unüberbrückbaren Differenzen.
Im Gegenteil: Beide Seiten bekamen Einblicke in die Interessen sowie Pflichten und Zwänge des jeweils anderen, was zum besseren gegenseitigen Verständnis beitrug. „Meine Mitarbeiter müssen die auf höheren politischen Ebenen geschaffenen Gesetze und Vorschriften umsetzen und deren Einhaltung kontrollieren. Dabei lege ich freilich Wert darauf, dass sie das mit Augenmaß und unter angemessener Ausnutzung ihrer Ermessensspielräume tun“, sagte Landrat Thorsten Freudenberger.
Keinesfalls solle mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Wo die Praktiker vor Ort von Regulierungswut und bürokratischem Übereifer betroffen sind, will Freudenberger den Europaabgeordneten Markus Ferber einschalten: „Ich werde ihm einen Brief schreiben und darin Ihre Erfahrungen und Nöte mit einschlägigem EU-Recht schildern.“
Clemens Kolb und seine Brauer-Kollegen sprachen zum Beispiel die aus ihrer Sicht übertriebenen Dokumentationspflichten bei der Lebensmitteleigenkontrolle an. Diese seien vielleicht für Konzerne sinnvoll, für Einmann- Betriebe jedoch nur lästig und belastend. Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre seien alle von Großunternehmen verursacht worden, nicht von kleinen Meisterbetrieben. Deshalb gebe es keine Veranlassung, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“.
Gleiches, so führte Ebbo Riedmüller („Barfüßer“) an, gelte für die Auflagen, wenn ein Gastronom wie er Public-Viewing- Veranstaltungen in seinen Biergärten zur Fußball- Europameisterschaft ausrichten wolle. „Seit Duisburg ist das der Wahn!“
Dabei seien die dortigen Verhältnisse („Enge in und am Tunnel“) schuld an der Katastrophe gewesen. Das könne man nicht gesetzlich verallgemeinern.
Die Faust in der Tasche ballt Clemens Kolb bei zwei weiteren Themen: So sei ihm vorgehalten worden, die Reihenfolge von zwei Bierzutaten auf den Flaschenetiketten seien vertauscht gewesen. Um nicht alle bereits gedruckten Etiketten wegwerfen zu müssen, habe er beim Landratsamt ein sogenanntes Aufbrauchsrecht beantragt. Dieses wurde ihm auch gewährt – für ein halbes Jahr. „Ich hätte es aber für ein Jahr gebraucht, weil ich entsprechend viele Etiketten bereits hatte drucken lassen.“ Und noch dazu habe er für das Aufbrauchsrecht 150 Euro Verwaltungsgebühr bezahlen müssen.
Fachbereichsleiterin Sybille Herzog begründete dies mit dem Kostengesetz, das vorschreibe, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens eine Gebühr verlangt werden müsse. „Wir setzen unsere Beträge aber im unteren zulässigen Bereich an“, beteuerte Herzog.
Die von der Lebensmittelüberwachung mehrfach beanstandeten Schimmelflecken an den Wänden seiner aus dem Jahr 1841 stammenden Gewölbe, in denen er sein Bier produziert, führte Clemens Kolb bei einem Rundgang vor. „Die kommen in einem so alten, feuchten Gemäuer immer wieder; die
bringe ich nicht weg!“, klagte Kolb. Auf die Qualität seines Gerstensaft s habe dies aber überhaupt keinen Einfluss, das Bier befinde sich in luftdicht verschlossenen Tanks und Leitungen.
Seine Brauerkollegen zweifelten nicht daran, gaben ihm aber zu verstehen, dass er nicht verlangen könne, dass das Landratsamt darüber hinwegsieht. Ebbo Riedmüller gab ihm auch gleich einen konkreten Rat: „Baue neue Tanks unter freiem Himmel, lass sie am Abend von Strahlern beleuchten, und lege einen Biergarten drum herum an. Dann hast du ein tolles Ambiente mit großem Werbeeffekt.“
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