Ulm News, 17.09.2010 15:06
Grüne fordern Bau- und Vergabestopp beim Projekt S 21
Thomas Oelmayer MdL: „Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung bei diesem Jahrhundertprojekt“
Im Rahmen der in dieser Woche durchgeführten Klausur der Landtagsfraktion Grüne
hat die Fraktion bezüglich des Projekts S 21 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
1. Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 ist nicht finanzierbar.
2. Deshalb muss auch die geplante Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm in Frage
gestellt werden.
3. Wir fordern den sofortigen Bau- und Vergabestopp.
4. Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung im Land.
Nach weiteren Gutachten, die jetzt vorliegen, wird das Projekt S 21 und die Neubaustrecke
über 10 Milliarden Euro kosten und damit mindestens doppelt so teuer wie ursprünglich von den Befürwortern behauptet. „Damit steht auch die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke auf der Kippe“, so Oelmayer. Es zeigt sich, dass die geplante Neubaustrecke für den Güterverkehr aufgrund der geplanten Steigung untauglich ist. Diese und zahlreiche weitere neuen Fakten rechtfertigen den geforderten Bau- und Vergabestopp.
Das Zehn-Milliarden-Projekt wurde bislang gegenüber der Bevölkerung nicht kommuniziert. Die Bevölkerung wurde weder über die genauen Kosten und die Kostenentwicklungen noch über die Vor- und Nachteile eines vergrabenen Bahnhofs und die milliardenteure Neubaustrecke ausreichend informiert. „Der jetzt von der Bevölkerung erzwungene Diskurs bringt täglich neue Problembereiche und ungelöste Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt S 21 ans Licht“, sagt MdL Oelmayer. „Die jetzt von der Fraktion Grüne und der SPD-Fraktion im Landtag geforderte Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Zukunft des Projekts wird von mir vorbehaltslos mitgetragen“, so Oelmayer. Es müssen alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Realisierung der Bürgerbeteiligung durch Parlamentsbeschlüsse legitimiert
werden.
Highlight
Weitere Topevents
Unvergessliche Ferien in Südtirol: Die schönsten Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten
Südtirol ist nicht nur im Winter ein traumhaftes Reiseziel. Gerade im Sommer blüht die Region förmlich...weiterlesen
Sportprominenz beim Spatzen-Sieg im Donaustadion
Den 1:0-Sieg des SSV Ulm haben am Sonntagabend einige Prominente live im Donaustadion mitverfolgt. Ob sie...weiterlesen
Mit Pkw frontal gegen Lkw: 28-Jähriger stirbt nach Unfall auf B 30
Tödliche Verletzungen hat sich ein 28-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall am Samstag auf der B 30...weiterlesen
Bankmitarbeiterin verhindert Betrug an Seniorin
Eine aufmerksame Bankmitarbeiterin hat vor Ostern den Betrug über einen sogenannten Schockanruf vereitelt...weiterlesen
Bewaffneter Mann überfällt Restaurantbetreiber in Neu-Ulm
Am vergangenen Sonntagabend ist es in Neu-Ulm zu einem versuchtem Raub in einer Ludwigsfelder Gaststätte...weiterlesen
Auf Taxi geklettert und Fahrer niedergeschlagen
Eine unangenehme Bekanntschaft machte ein junger Taxifahrer in der Nacht von Samstag auf Sonntag am...weiterlesen
Sechs Autos aufgefahren
Elf Leichtverletzte haben zwei Auffahrunfälle am Freitagnachmittag auf der Autobahn 7 bei Nersingen...weiterlesen
Zweite Frau an Unfallfolgen verstorben
Nach einem Unfall mit einer Straßenbahn in Ulm am 4. April ist nun auch die zweite Mitfahrerin in dem...weiterlesen