CDU, Grüne und Linke wollen Entscheidung über Tiefgarage am Bahnhof vertagen

Die etwas ungewohnte Allianz aus CDU. Grünen und Linken kritisiert weiter, dass "es nicht nachvollziehbar ist, wieso die Verwaltung unbedingt darauf  besteht, zwischen 31 und 48 Millionen Euro für eine unterirdische  Garage an dieser Stelle auszugeben. Wenn das Ziel lautet, insgesamt  mehr Parkplätze in der Innenstadt zu erstellen, bleiben die Fragen  unbeantwortet, ob und wie viele benötigt werden und welcher Ort dafür  optimal ist." Außerdem werde nicht begründet, wieso es an einem Ort zu geschehen  hätte und keine dezentrale Lösung möglich sei.
"Daher werden wir beantragen, keine Entscheidung zu treffen, ehe die  offenen Fragen beantwortet werden", wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärt.
An den grundsätzlichen – und unterschiedlichen – Positionen der  Fraktionen, ob und wie viele Parkplätze am Bahnhof notwendig seien, habe sich aber nichts geändert. Die verschiedenen Fraktionen eine jedoch die Verpflichtung den Bürgern gegenüber, verantwortungsvoll zu entscheiden und den Haushalt im Blick  zu haben, was detaillierte Informationen erfordere.
"Die Tiefgaragenlösungen lehnen wir wegen der extremen Kosten und auch aus grundsätzlichen Zweifeln an der Notwnedigkeit des Projekts ab. So seien in der geplanten Tiefgarage bis zu 89 000 Euro je Stellplatz kalkuliert. Im Parkhaus am Rathaus, das lange Zeit als teuerste Tiefgarage Deutschlands galt,  waren die Kosten noch unter 40 000 Euro pro Stellplatz.
"Wenn die Entscheidung morgen erzwungen wird, werden die CDU, die  GRÜNE Fraktion Ulm3 und die LINKE gegen jede der vorgeschlagenen  Dauerparkgaragen stimmen. Kiss&Ride-Plätze sowie Taxen können wir  uns, wie im Wettbewerb vorgeschlagen, auch unterirdisch vorstellen, aber  keine Tiefgarage mit mindestens vier Ebenen", sagten die Stadträte.
"Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung von einer derartigen  Tragweite auf keinem Fall mit knapper Mehrheit erzwungen werden  darf, so sie überhaupt zustande kommt. Es wäre viel sinnvoller, einen  Kompromiss zu suchen, statt die Konfrontation zu zelebrieren. Diese  Kompromissbereitschaft bekunden wir ausdrücklich", hieß es abschließend.