IHK sieht deutlich mehr Schatten als Licht bei den Straßenbauplänen des Landes

„Auch uns ist klar, dass angesichts knapper Mittel nicht alle Maßnahmen sofort verwirklicht werden können. Die durchgeführten Priorisierungen bevorteilten aber einseitig die städtischen Regionen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle weiter. Die IHK hatte bereits im Vorfeld der Priorisierungen darauf hingewiesen, dass dem Kriterium der Netzfunktion keine ausreichende Bedeutung beigemessen werde. Dies sei erforderlich, um auch im ländlichen Raum sinnvolle Lückenschlüsse identifizieren und gebührend bewerten zu können. Gehört wurden diese Hinweise nicht. Stattdessen nun das Ergebnis: Auf den vorderen Plätzen der Priorisierungslisten finden sich vorwiegend Maßnahmen aus den städtisch geprägten Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe. Der ländliche Raum schneidet hingegen schlecht ab. Dies gilt gerade auch für die IHK-Region Ulm. So werden die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen im Zuge der B 312 nach den Prioritäten des Landes auf die lange Bank geschoben. Ähnliches gilt für die Ortsumfahrungen Riedlingen (B 311) und Ehingen (B 465) sowie weitere Maßnahmen entlang der B 10 und der B 311. Selbst der Ausbau der A 8 zwischen Ulm-Ost und Ulm-West ist in der Prioritätenliste nur im Mittelfeld platziert. Auch bei der Priorisierung der bereits baureifen Projekte hat die Region das Nachsehen. Die Querspange von der B 311 zur B 30 wird an letzter Stelle der Tabelle aufgeführt - Realisierung allenfalls mittelfristig. Gerade für die B 312 hatte sich die IHK besonders eingesetzt. Schließlich haben IHK, Landkreis Biberach sowie die Städte Biberach und Ochsenhausen die Vorplanung für diese wichtige Maßnahme finanziert - freilich unter anderen Vorzeichen. "Der jetzt aufgezeigte Realisierungszeitraum ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass diese Maßnahme durch einen Regierungswechsel derart anders bewertet wird. Wo bleibt da die Verlässlichkeit?", fragt Sälzle. Bei aller Kritik kann die IHK den neuen Plänen des Landes aber auch Positives abgewinnen. So habe das Verkehrsministerium bei den Landesstraßen endlich anerkannt, dass die geplante Ortsumfahrung Beimerstetten nicht isoliert, sondern als Maßnahme des Verkehrskonzeptes für den Ulmer Norden zu betrachten ist. Die Ortsumfahrung ist dadurch nachträglich bei den prioritären Maßnahmen aufgenommen worden. Und auch der Ansatz, den Albaufstieg im Zuge der A 8 als wichtigen Sonderfall zu betrachten, stößt bei der IHK auf offene Ohren. “Dieses so wichtige Nadelöhr kann in der Tat nicht im Rahmen der üblichen Zuweisungen des Bundes an das Land finanziert werden. Hier muss endlich ein tragbares Finanzierungskonzept auf den Tisch”, so Sälzle abschließend.