Südwestmetall: Mindestlohndebatte in der Politik problematisch

Bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hatte die Politik die weitere Entwicklung in die Hände einer Mindestlohnkommission gelegt, an der die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – beteiligt sind. Mit dem Wahlversprechen der SPD 2021 und mit der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns Ende 2022 auf zwölf Euro sei diese Zusage gebrochen worden, kritisiert Götz Maier. 
Im Sommer 2023 hatte der Bundeskanzler dann eine neuerliche politische Festsetzung des Mindestlohns ausgeschlossen.
Trotzdem rüttele Olaf Scholz jetzt wieder am Mindestlohn. Damit werde dieser erneut zum Spielball politischen Taktierens. „Die Instrumentalisierung des Mindestlohns als Mittel zum Stimmenfang destabilisiert die Positionen der Sozialpartner“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm Götz Maier am Mittwoch in Ulm.

Der Mindestlohn sei in den vergangenen Jahren stärker angestiegen als die Verbraucherpreise, sagte Maier. „Das zeigt, dass die Mindestlohnkommission durchaus dazu in der Lage ist, fundierte und maßgerechte Entscheidungen zu treffen“, so Maier weiter. Die erneute Einmischung der Politik in Person des Kanzlers habe Auswirkungen auf die Firmen vor Ort. „Die hohen Arbeitskosten sind jetzt schon ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, führte Maier aus. „Anstatt darauf zu vertrauen, dass die Sozialpartner und die Mindestlohnkommission den besten Weg aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht finden, eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz ein gefährliches Wettbieten. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und gefährdet den Standort noch weiter.“