Handwerkskammer Ulm weiter gegen Landesmaut

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hält an seinen Plänen zur Einführung einer Landesmaut fest. Das hat der Minister vergangenen Dienstag vor Spediteuren und Vertretern von Verkehrs- und Unternehmerverbänden im Haus der Geschichte in Stuttgart bekräftigt, obwohl die Landesregierung kürzlich noch erklärt hatte, die Pläne bis 2026 nicht weiter zu verfolgen. Die Handwerkskammer Ulm warnt nachdrücklich vor der Einführung einer solchen Landesmaut, sie würde eine zusätzliche Belastung für die Betriebe bedeuten. Diese sind bereits durch eine schwache Konjunkturentwicklung stark gefordert. Dazu kommt eine seit dem 1. Dezember 2023 gestiegene und ausgedehnte Lkw-Maut auf Bundesstraßen.

Angesichts dieser starken Erhöhung der Straßennutzungsgebühren warnt das regionale Handwerk vor einer drohenden Doppelbelastung der Betriebe. Denn die Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sehen zudem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vor. Auch wenn weder andere Bundesländer noch das Bundesministerium diese Pläne unterstützen, hält das Verkehrsministerium an diesem baden-württembergischen Alleingang fest.

In Baden-Württemberg gibt es rund 12.000 Kilometer Kreisstraßen und 10.000 Kilometer Landesstraßen. Im Gebiet der Handwerkskammer Ulm zwischen Ostalb und Bodensee sind es rund 2.600 Kilometer Kreisstraßen und 1.900 Kilometer Landesstraßen, die mit dieser zusätzlichen Maut gebührenpflichtig werden würden.

Dazu sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm: „Ein Kilometergeld für Landes- und Kreisstraßen im Land ist völlig fehl am Platz. Wir erhöhen permanent die Bürokratielast für unsere Betriebe. Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Belastungen, die Betriebe brauchen Entlastungen. Die geplante Maut gefährdet am Ende die handwerkliche Nahversorgung in der Region. Jedenfalls würde der Verbraucher ein weiteres Mal Preissteigerungen zu zahlen haben.“ Das würde vieles, auch die Energiewende, weiter verteuern, denn Handwerkerinnen und Handwerker setzen sie um: Sie bauen Wärmepumpen ein, dämmen Häuser und montieren Photovoltaikanlagen aufs Dach. Außerdem sorgen sie mit ihren regional erzeugten Produkten für nachhaltiges Wirtschaften. „Deshalb dürfen sie nicht durch eine Landesmaut gestraft und ausgebremst werden“, so Mehlich.

Die Ausweitung des mautpflichtigen Straßennetzes im Bundesland würde für den Standort Baden-Württemberg zudem einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. So könnten baden-württembergische Betriebe ihre Leistungen in anderen Bundesländern nicht mehr konkurrenzfähig anbieten, da sie die höheren Anfahrtskosten an die Kunden weitergeben müssten. Gerade an der Grenze zu Bayern würden die Betriebe benachteiligt. Durch eine Landesmaut wären zwischen Ostalb und Bodensee schätzungsweise gut 1.500 Fahrzeuge von Handwerksbetrieben betroffen.

„Unsere Handwerksbetriebe transportieren keine Güter über die Straßen, sie fahren direkt zum Kunden, um ihre Leistungen zu erbringen. Deshalb sollte die Landesregierung diese Pläne endgültig verwerfen und nicht auf den letzten Metern der Legislaturperiode gegen alle Widerstände durchdrücken“, so Robert Smejkal, Klempnermeister sowie Ausschussvorsitzender für Verkehr und Infrastruktur und Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Ulm.