Nach den Wahlen: Unterschiedliche Arbeitsbereiche und gemeinsame Ziele

„In diesen Themenbereichen haben wir auf allen Ebenen zu tun. Eine Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch sind wichtig, um Entwicklungen im Blick zu behalten, verschiedene Informationen wie Expertenmeinungen zusammen zu bringen und Verbesserungen gemeinsam bewirken zu können“, so Landrätin Eva Treu. Hierzu eignet sich der Austausch in dieser Runde. Thorsten Freudenberger ist im Bayerischen Landtag Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Bezirkstags gehören Fragen zur Pflege- und Gesundheitspolitik sowie zum Sozialwesen, mit denen sich Katja Ölberger als Bezirksrätin intensiv befasst. Ein Punkt, zu dem sich die Anwesenden austauschten, war die digitale Ausstattung an Schulen. Einig war man sich darin, dass eine gute und moderne Schulausstattung zentrale Rahmenbedingung für einen zeitgemäßen Unterricht sei. Offene Fragen des Landkreises gab es zu den aktuellen Planungen des Freistaats Bayern, bis 2028 alle Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse mit digitalen Endgeräten auszustatten.

Thorsten Freudenberger betonte: „Eine zeitgemäße Bildung braucht nach wie vor analoge und persönliche Elemente. Sie findet heute aber auch digital statt. Dafür haben wir bereits eine gute Ausstattung im Landkreis. Diese soll weiter ausgebaut werden. In München werde ich mich dafür einsetzen, dass der Landkreis dafür bestmöglich unterstützt wird.“ Ein weiteres Thema, mit dessen Umsetzung bereits begonnen wurde, ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.

Damit will der Bundesgesetzgeber schrittweise die Zuständigkeit für Leistungen für junge Menschen mit Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenführen. Derzeit ist in Bayern der Bezirk Schwaben für die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung zuständig. Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres werden vom Jugendamt gewährt. Ab dem 01. Januar 2028 soll die Zuständigkeit für Eingliederungshilfeleistungen für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung auf das Jugendamt übergehen.

„Trotz Reformeifers der Bundesregierung, gilt es insbesondere bei der Überarbeitung des SGB VIII darauf zu achten, dass funktionierende Strukturen nicht zerstört werden und dass eine bedarfsgerechte und gute Unterstützung aller Betroffenen vor Ort erfolgt“, findet Bezirksrätin Katja Ölberger. Ebenfalls angesprochen wurde die angespannte Situation bei den Finanzen der Kliniken der Kreisspitalstiftung sowie die weiterhin großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Im Gespräch ging es weiterhin um die Schuleingangsuntersuchungen, die zuletzt für Diskussionen gesorgt hatten. Nicht nur der Landkreis Neu-Ulm musste aktuell aufgrund der fehlenden personellen Kapazitäten das Prozedere für die Untersuchungen anpassen. Zum Schluss des Treffens zwischen Eva Treu, Erich Winkler, Katja Ölberger und Thorsten Freudenberger, stimmten die Beteiligten ab, sich regelmäßig über wichtige und aktuelle Themen auszutauschen.