FDP-Fraktion kritisiert städtische Sportförderung in Ulm

Schaue man sich jedoch heute das Gebäude „Sportopia“ der TSG Söflingen an, so weiche die tatsächliche Nutzung doch ganz wesentlich von dem vorgestellten Konzept „Sportopia II“ ab, für das der Ulmer Gemeinderat Millionen Euro Zuschüsse zur Verfügung gestellt hat. Entgegen der damals vorgelegten Pläne befinde sich im Erdgeschoss ein klassisches Fitnessstudio mit allen entsprechenden Angeboten (umfangreicher Gerätepark, EMS-Training), bemängeln die Liberalen. "Wir sind über diese offensichtliche und erhebliche Abweichung von den uns damals vorgelegten Plänen sehr erstaunt", so die Kritik in dem Antrag an OB Gunter Czisch.

Die FDP fragt daher:

Welche Festsetzungen gibt es in den Verträgen/Förderbescheiden zwischen der Stadt Ulm und der TSG bezüglich der Ausgestaltung und Nutzung der geförderten Räume und über welche Zeiträume gelten diese Festsetzungen?

Gab es Anträge der TSG während der Realisierungsphase oder danach, von dem festgelegten Nutzungskonzept abweichen zu dürfen? Wenn ja, wie und auf welcher Grundlage wurden diese Anträge beantwortet?

Gibt es generell eine Kontrolle der tatsächlichen Nutzung von Sportanlagen und -bauten, die mit finanzieller Förderung durch die Stadt Ulm errichtet wurden? 4. Welche Konsequenzen hat eine erhebliche Abweichung von den Nutzungsplänen für die betroffenen Vereine?

Auch das Thema Parkplätze bei der TSG wurde im Laufe der Beratungen mehrfach von Mitgliedern des Gemeinderates aufgebracht. Anstelle der Neuschaffung von Parkplätzen sind durch den Bau von „Sportopia“ mehrere Parkplätze weggefallen.

Die heutige Situation vor der TSG sehe so aus:

Der vorhandene Parkplatz unterhalb der Harthauser Straße ist regelmäßig voll belegt, so dass die Besucher der TSG dann entlang der Harthauser Straße parken. Dabei handelt es sich um eine vielbefahrene Hauptverkehrsstrecke, auf der Tempo 50 erlaubt ist. Insbesondere das Ein- und Aussteigen von Kindern ist dadurch mit erheblichen Gefahren verbunden, zumal der Platz neben der Straße sehr knapp bemessen ist.

Regelmäßig wird von Besuchern der TSG auf der südlichen Seite der Harthauser Straße direkt hinter der Einmündung des Fünf-Bäume-Weges geparkt, obwohl dort aufgrund der Fahrbahnmarkierungen ein Parkverbot gilt. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen, insbesondere mit dem Busverkehr, der in den Fünf-Bäume-Weg abbiegen will. Autofahrer in Richtung Söflingen sind aufgrund der parkenden PKW genötigt, über die Begrenzungsmarkierungen zu fahren.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich daher bei der Stadtverwaltung, wie die Parksituation rund um die TSG verbessert werden könne, um die genannten Risiken insbesondere für Kinder zu reduzieren?

Die Liberalen möchten in diesem Zusammenhang auch "auf die von uns wiederholt vorgetragenen Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie in Ulm Sportförderung betrieben wird", hinweisen. Bezüglich „Sportopia“ sehen sich die FDPler in ihren Befürchtungen bestätigt, dass "die bestehenden Strukturen nur eine unzureichende neutrale Kontrolle über die sachgemäße und sparsame Verwendung von Steuergeldern im Bereich der Sportförderung gewähren". So sei zum Beispiel in der Gemeindeordnung klar festgelegt, dass Mitglieder des Gemeinderates bei Beratungen und Beschlussfassungen zu Angelegenheiten, in denen sie befangen sind (oder sein könnten) nicht mitwirken dürfen. Dies würde zum Beispiel für die Mitglieder des Vorstandes eines Sportvereins gelten, wenn über einen Zuschuss für diesen Verein beraten wird. Auch dieses Abstimmungs- und Befangenheitsverhalten  sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden.