Ulm News, 13.06.2023 12:12
Grüne fordern Verpackungssteuer in Ulm
Die Ulmer Grünen beantragen, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, wie eine Verpackungssteuer auch in Ulm eingeführt werden kann. Die Stadt Tübingen hat bereits eine Verpackungssteuer für die Gastronomie eingeführt.
In der Stadt Tübingen unter dem grünen OB Boris Palmer werden daher seit Anfang 2022 je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, wobei die Abgabe auf 1,50 Euro pro "Einzelmahlzeit" gedeckelt ist.
Mit der Abgabe für Verpackungen sehen die Grünen auch für Ulm eine gute Möglichkeit, wie für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt gesorgt und Müll im öffentlichen Raum reduziert werden kann. zudem könnten so Anreize gesetzt werden, Mehrwegsysteme konsequent zu nutzen und mehr Spielraum im städtischen Haushalt geschaffen werden, um dringende
Investitionen anzugehen, schreiben die Stadträtinnen Lena Schwelling und Denise Niggemeier. Iher Meinung nach sind Einweggeschirr und Einwegverpackungen "eine Belastung für unsere Parks, Plätze
und Straßen". Viel zu oft blieben sie irgendwo liegen oder würden einfach fallengelassen und viel zu oft würden öffentliche Mülleimer überquellen, stellen die Kommunalpolitikerinnen fest.
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