Ulm News, 30.03.2023 12:03
Fridays for Future fordert Rücktritt von "Bremsklotz" Verkehrsminister Wissing
Weit über 200.000 Menschen haben innerhalb einer Woche für den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing unterzeichnet. Das berichtet die Organisation Fridays for Future, die den FDP-Politiker massiv kritisiert, diesem Arbeitsverweigerung und Blockade jeglichen Fortschritts vorwirft. Am Freitag ist eine Großdemonstration geplant.
Dabei sei das Problem größer als Wissing. Aber die Blockaden des FDP-Ministers würden jeglichen Fortschritt bei der Verkehrswende ausbremsen. Ein Verkehrsminister, der sich mitten in der Klimakrise am Verbrennungsmotor und an Autobahnen festklammere, verweigere seine Arbeit. Rücktritt oder Abberufung wären die einzig konsequente Reaktion, fordert Friday for Future.
Doch stattdessen belohne die Ampel-Koalition den Verkehrsminister mit Zugeständnissen: Zweimal habe Wissings Verkehrsministerium seine Klimaziele schon krachend verfehlt, Und nun beschloss der Koalitionsausschuss, diese Sektorziele einfach abzuschaffen. Grüne, SPD und FDP "entlassen Wissing damit aus jeder Verantwortung", empört sich Friday for Future. Und nicht nur das: 144 Autobahnprojekte will die Koalition als im "überragenden öffentlichen Interesse" verankern, die somit gegen jeden Widerstand durchgedrückt werden könnten.
Die Organisatoren haben Wissing eingeladen, die Unterschriften entgegenzunehmen.
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