Stadt Ulm bereitet sich auf Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor

Ein großer Teil der Geflüchteten wird zunächst vermutlich bei Verwandten und Freunden unterkommen. Für sie gilt: Ukrainische Staatsangehörige können für 90 Tage visumsfrei nach Deutschland einreisen. Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat bereits am Donnerstag letzter Woche die unteren Ausländerbehörden, also auch die Stadt Ulm, angewiesen, von der Möglichkeit, diesen Zeitraum um weitere 90 Tage zu verlängern, Gebrauch zu machen.
Neben der Klärung des Aufenthaltsstatus geht es für viele Geflüchtete aber auch ums Finanzielle: Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben bei ihrer Ankunft in Deutschland derzeit keinen Anspruch auf Geldleistungen. Dort, wo zusätzlich Unterstützung erforderlich ist, wird die Stadt für die Dauer von maximal zwei Wochen eine Art Übergangsgeld an diejenigen zahlen, die in Ulmer Gastfamilien untergebracht sind. Bedürftige können sich an die Erstanlaufstelle der Abteilung Soziales wenden. Wer keine Unterkunft bei Verwandten findet, für den stellt die Stadt ein Quartier in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung. Allerdings sind dort derzeit nur knapp 100 Plätze verfügbar und diese sind reserviert für Geflüchtete, die über das Land an die Kommunen zugewiesen werden. Die Stadt bemüht sich daher um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Ultima ratio, falls es zu einem Massenandrang kommt, wäre ein Quartier in der Ulm-Messe, ähnlich wie es das bereits 2015/16 gegeben hat.
Weil die Corona-Impfquote in der Ukraine nur bei knapp 35 Prozent liegt, will die Stadt auch allen Geflüchteten ein Impfangebot machen. Dieses gilt auch für Geflüchtete, die nicht in Ulm selbst untergebracht sind. Ein Ausweisdokument reicht aus.
Ob die Geflüchteten Anspruch auf Asyl haben oder für alle ein subsidiärer Schutz gilt, ist derzeit -genau wie andere aufenthalts- und leistungsrechtliche Fragen- noch nicht abschließend geklärt.
Wie Oberbürgermeister Gunter Czisch aber betonte, erhoffe man sich von Bund und Land eine möglichst pragmatische wenig bürokratische Regelung, denn "wir setzen gemeinsam alles daran, den Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, so gut und so rasch wie möglich zu helfen."
Die Stadt erreichen derzeit viele Nachfragen und Angebote zu privaten und ehrenamtlichen Hilfsangeboten. Auskunft dazu erteilt Sarah Waschler von der Abteilung Soziales, die die Ehrenamtskoordination übernommen hat. s.waschler@ulm.de