Ulm News, 27.01.2022 13:11
Grüne: Unangemeldete Demonstrationen in Ulm nicht tolerierbar
Die Grüne Fraktion hält die unangemeldeten Demonstrationen in Ulm "mehr denn je für nicht tolerierbar", weil die offensichtliche Missachtung der Masken- Allgemeinverfügung durch die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeige, wie wenig sie vom Rechtsstaat hielten. Das teilen die Ulmer Grünen mit.
Dabei werde auch deutlich, dass es keine Vergesslichkeit ihrerseits ist, es geht um einen demonstrativen Affront gegen den Rechtsstaat und seine Institutionen, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion der Ulmer Grünen. Jenseits der völlig zulässigen unterschiedlichen Meinungen zu den Corona- Maßnahmen müsse das Recht eingehalten werden. Es sei nicht tolerierbar, dass bei den unangemeldeten Demonstrationen bewusst und gezielt gegen die Maskenpflicht verstoßen wird. "Die Grüne Fraktion erwartet, dass die entsprechenden Verstöße wirksam geahndet und die fälligen Ordnungsgelder verhängt werden. Die Rädelsführer, die mit der Organisation von unangemeldeten Demonstrationen gegen das Versammlungsrecht verstoßen, müssen ermittelt und nach den Bestimmungen des einschlägigen Strafrechts belangt werden", heißt es abschließend in der Stellungnahme.
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