Grüne: Unangemeldete Demonstrationen in Ulm nicht tolerierbar

Dabei werde auch deutlich, dass es keine Vergesslichkeit ihrerseits ist, es geht um einen demonstrativen Affront gegen den Rechtsstaat und seine Institutionen, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion der Ulmer Grünen. Jenseits der völlig zulässigen unterschiedlichen Meinungen zu den Corona- Maßnahmen müsse das Recht eingehalten werden. Es sei nicht tolerierbar, dass bei den unangemeldeten Demonstrationen bewusst und gezielt gegen die Maskenpflicht verstoßen wird. "Die Grüne Fraktion erwartet, dass die entsprechenden Verstöße wirksam geahndet und die fälligen Ordnungsgelder verhängt werden. Die Rädelsführer, die mit der Organisation von unangemeldeten Demonstrationen gegen das Versammlungsrecht verstoßen, müssen ermittelt und nach den Bestimmungen des einschlägigen Strafrechts belangt werden", heißt es abschließend in der Stellungnahme.