SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir stellt wegen "Corona-Spaziergängen" in Ulm Anfrage an Landesregierung

 schließen

Laden...

Profil-Typ auswählen
User aus meiner KontaktlisteDJsMusikerBildende KünstlerDarstellende KünstlerSchriftstellerNeue MedienLocationsVereineProjekteSchauspielerRegiseureDrehbuchautorenKameraManschaftFußballHandballBasketballVolleyballTrainer Profil-Suche
(die ersten Buchstaben des Users* / Profils eingeben)

* du kannst nur dich und User aus deiner Kontaktliste taggen!
Kommentar

Foto in Originalgröße

Es geht Martin Rivoir um die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach. 
Rivoir fragt die Landesregierung:

- Wie viele Versammlungen, Demonstrationen und sogenannte „Corona-Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen fanden in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach seit Sommer 2021 statt?
- Wie viele der unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen waren angemeldet, wie viele waren nicht angemeldet und wie viele davon wurden entgegen ihrer Ankündigung nicht durchgeführt?
-  Wie viele sogenannte „Corona-Spaziergänge“ wurden trotz eines behördlichen Verbots seit Sommer 2021 in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach durchgeführt?
- Wie viele Personen haben an den unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen jeweils teilgenommen?- 
-  Wie setzen die Sicherheitsbehörden die Corona-Schutzmaßnahmen wie die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht bei den unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen durch?
- Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren bei den Protestveranstaltungen im Einsatz, bezogen auf Ziffer 1?
-  Zu welchen Zwischenfällen wie beispielsweise Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Journalisten ist es bislang gekommen, bezogen auf Ziffer 1?
-  Wie viele Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden zur Anzeige gebracht, bezogen auf Ziffer 1?
-  Wie viele Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bislang eingeleitet und wie viele Platzverweise wurden bislang erteilt, bezogen auf Ziffer 1?