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Ulm News, 24.11.2021 17:27

24. November 2021 von Ralf Grimminger
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Marcel Emmerich (Grüne) lobt Koalitionsvertrag: Ampel-Regierung geht die enormen Herausforderungen unserer Zeit an


 "Wir gehen voran und machen Politik, die so vielfältig und fortschrittlich ist wie das Deutschland von heute. Damit gestalten wir gemeinsam das Deutschland von morgen". So kommentierte der Grünen Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich  aus Ulm den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der am Mittwoch von Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) in Berlin vorgestellt wurde. 

"Hier in Ulm und im Alb-Donau-Kreis werde ich mich dafür starkmachen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht. Die Ampel wird die nötigen Planungsbeschleunigungen hierfür auf den Weg bringen. Zu guten Lebensbedingungen gehört für mich, dass auch auf dem Land niemand den Anschluss verliert. Im Vertrag ist hierfür ein Ausbau- und Modernisierungspakt beim ÖPNV zwischen Bund und Ländern vorgesehen", kommentierte der Ulmer Grünen Abgeordnete Marcel Emmerich den Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. 
"Daneben ergreifen wir Maßnahmen, um schnelles Internet und eine erreichbare Gesundheitsversorgung zu stärken. Für diese Modernisierung werden wir als Koalition einen starken Beitrag leisten. Und angesichts des Brandanschlags auf die Synagoge in Ulm oder des antiziganistischen Angriffs in Erbach-Dellmensingen bin ich froh, dass im Koalitionsvertrag auch die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft verankert ist. Ein Demokratiefördergesetz wird das breite Engagement für ein besseres demokratisches Zusammenleben zukünftig dauerhaft absichern", so Emmerich.
Grundsätzlich freue er sich über den Koalitionsvertrag, der die Basis lege für eine neue Regierungsarbeit und echte Erneuerung. "Wir gehen voran", so Emmerich, "und machen Politik, die so vielfältig und fortschrittlich ist wie das Deutschland von heute. Damit gestalten wir gemeinsam das Deutschland von morgen".
Die Ampel-Regierung gehe die enormen Herausforderungen unserer Zeit an - allen voran Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Modernisierung der Wirtschaft. Die Verhandlungen waren Emmerich zufolge  "nicht immer einfach und wir werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können, aber mit vertrauensvollen und ernsthaften Gesprächen ist es uns gelungen, nicht nur Kompromisse zu finden, sondern gemeinsam den Aufbruch zu gestalten, den die Menschen und das Land brauchen".
Besonders wichtig sei für die Grünen, dass der Koalitionsvertrag für konsequenten Klimaschutz in allen Bereichen stehe. "Erneuerbare Energien werden wir bis 2030 auf 80 Prozent ausbauen und mit vielen weiteren Maßnahmen schlagen wir den 1,5-Grad-Pfad ein und machen Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe. Konkret bedeutet das, dass jeder Gesetzentwurf auf seine Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen geprüft werden muss. Ein echter Fortschritt", kommentiert Emmerich den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünenj und FDP. 



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