Marcel Emmerich (Grüne): Die vierte Welle bremsen

"Noch immer steigen die Infektionszahlen, die Lage wird jeden Tag dramatischer. Nicht nur RKI-Präsident Lothar Wieler spricht von düsteren Aussichten und warnt vor einem sehr schlimmen Weihnachtsfest. Ich habe auch in Ulm mit Expert*innen gesprochen, die die Prognosen mit größter Sorge betrachten und gleichzeitig ihr erschöpftes Personal in den Kliniken schützen müssen. Deshalb müssen wir der vierten Welle konsequente und wirksame Maßnahmen entgegensetzen", so der grüne Bundestagsabegordnete Marcel Emmerich aus Ulm, "und zwar mit einem Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime". Laut Emmerich " brauchen wir dringend eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Zum Beispiel Lehrkräfte oder PflegerIinnen sind ein Risiko für vulnerable Gruppen. Das ist im Sinne der Solidarität das Mindeste". In dieser gegenwärtig schwierigen Situation gelte es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssten alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind, betont der grünen Politiker. Das Gesetzespaket umfasse weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben habe. Den Ländern stehe damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung, so Emmerich. Nun liege es in den Händen der Länder, diese konsequent anzuwenden und zu handeln. "Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht verdeutlicht, dass auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden müssen. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer!, erläutert Emmerich. Mit dem Gesetzespaket werde die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sicheren Boden gesetllt. "Die effektive Gefahrenabwehr bringen wir wieder zurück ins Zentrum der Demokratie: ins Parlament", ergänzt der Politiker aus Ulm. Für uns ist klar: Wir stehen jetzt alle in der Verantwortung, gemeinsam und entschlossen die Pandemie zu bekämpfen.