Fragen zur "Klardenken"-Demo: Martin Rivoir (SPD) schreibt an Landesregierung

Dass Personen, die sich friedlich am Gegenprotest beteiligt hätten, eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erhalten haben, "empfinden wir als absurd", schreibt die Grüne Jugend. Dabei seien die Temperaturen durchaus so gewesen, dass die Mehrheit der Anwesenden eine Mütze, Kapuzen oder Ähnliches trug. "Außerdem hielten sich die Teilnehmer:innen an die Maskenpflicht. Dass die Polizei dann ausgerechnet diese Personengruppe zur Aufnahme der Personalien massiv von der Gruppe abschirmte, war schikanierend und stand außer Verhältnis zur Situation", heißt es weiter in dem Schreiben. Die jungen Grünen, aber auch die Gruppe Kollektiv 26 kritisieren weiter, "dass eine Aktivistin bei der Auflösung der Blockade in der Wengengasse durch die Polizei verletzt wurde, selbst wenn die Anschuldigungen der Beleidigung zutreffen sollten. Solch ein gewaltsames Vorgehen empfinden wir ebenfalls als unverhältnismäßig".
Insgesamt bedauern die Gegenedemonstranten, "dass bei unserer friedlichen Gegendemonstration so unverhältnismäßig scharf durchgegriffen wurde, während bei der Großdemonstration von "Klardenken" , bei der die Mehrheit sich nicht an Abstände und Maskenpflicht hielt, nicht im
gleichen Maße eingeschritten wurde".
Acuh der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hat an Gegenkundgebung auf dem Südlichen Münsterplatz teilgenommen. Er will von der Landesrfegierung wissen, unter welchen Auflagen der Demonstrationszug von sogenannten „Klardenkern“ durch Ulm und eine Abschlusskundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz von den Ordnungsbehörden genehmigt wurde und ob sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen sich an die behördlichen Auflagen gehalten haben? Rivoir interessiert weiter, welche Verstöße gegen die behördlichen Auflagen bekannt sind und wie die Auflagen durchgesetzt bzw. warum sie nicht durchgesetzt wurden. Auch fragt er, welche Erkenntnisse über Übergriffe, Beleidigungen oder Bedrohungen von Vertreterinnen und Vertreter der Medien bekannt sind und wie viele Personen  festgesetzt bzw. zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen wurden?