Ulm News, 23.11.2020 12:33
Autokorso in Ulm: Dr. Thomas Kienle (CDU) kritisiert Gerichtsentscheidung
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat erlaubt, dass die Initiative Querdenken 731 am Montag mit bis zu 150 Fahrzeugen auf dem Altstadtring zu „korsieren“ kann. Das kritisiert der Ulmer Rechtsanwalt, Landtagskandidat und CDU-Stadtrat Dr. Thomas Kienle.
Wie der Versammlungszweck, nämlich über einen verhältnismäßigeren Umgang mit den Herausforderungen der Pandemie, konkret gelebt und erfüllt werden soll, wenn von Antragsteller und Verwaltungsgericht selbst festgestellt wird, dass ein Kontakt zwischen den Insassen der Fahrzeuge praktisch nicht stattfindet, bleibe offen, so Thomas Kienle. Ferner sei nicht abgewogen worden, ob eine konkrete Gefahr für Verkehrsteilnehmer vom Autokorsos ausgehen könne.
Theresa Koßbiehl, Zweitkandidatin der CDU bei der Landtagswahl, erklärte: "Ich hätte mir gewünscht, dass sowohl von Veranstalterseite als auch von Seiten des Gerichts, das Interesse der Allgemeinheit von Verkehrsbehinderungen verschont zu bleiben, stärkeres Gewicht erfahren hätte und ein weniger in den Verkehr eingreifendes Mittel als Versammlungsform gewählt worden wäre". Weiter merkt Thomas Kienle an: "Der klimatologische Schaden eines Autokorsos bleibt von den Veranstaltern wie auch in der gerichtlichen Entscheidung unberücksichtigt. Eine Versammlung zu Fuß würde weniger CO2 freisetzen und wäre eine kommunikativere, weniger gefährliche und belastende Versammlungsform.“ Bleibt zu hoffen, dass dies bei künftigen Veranstaltungen stärker gewichtet wird".
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