Stadt Ulm untersagt "Querdenker"-Autokorso im Feierabendverkehr auf Altstadtring

Die angemeldete Versammlung stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, wodurch schutzwürdige Rechte Dritter in besonders erheblicher Weise betroffen würden. "Der Altstadtring ist die Hauptverkehrsader der Ulmer Innenstadt", heißt es in einer E-Mail der Stadt an den "Rechtsanwalt und Bürgerrechtler" Markus Haintz, die dieser auf seinem Social Media-Kanal wörtlich veröffentlich hat. 
Schon bei der als Autokorso angemeldeten Versammlung in der vergangenen Woche sei es "zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und Lärmbelästigungen mit entsprechender Beschwerdelage" gekommen, argumentiert die Stadt. Auch habe "der Versammlungsanmelder vom 16.11.2020 in den sozialen Medien, Herr Haintz, angekündigt, dass es darum gehe die MNB-Auflage zu unterlaufen und zu diesem Zweck den Straßenverkehr zu blockieren".
Daher werde die Stadt aus den genannten Gründen "keine Versammlungsbestätigung erteilen". Die Stadt könne sich jedoch vorstellen eine "Versammlungsbestätigung für einen Autokorso, der dreißig Minuten dauert, für folgende Strecke zu erteilen: Parkplatz Ulm - Messe - Wielandstr. - Talfinger Str. - Basteistr. - Neue Str . -Ehinger Tor , danach Auflösung der Versammlung.
Das sieht Haintz anders. "Wir haben uns bei jeder einzelnen Demonstration an die Abstände gehalten, als Dank dafür wurde uns eine Maskenpflicht auferlegt", schreibt Haintz an die "lieben Verantwortlichen der Stadt Ulm". 
Die Begründung für das geplante Verbot, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sei "geradezu lächerlich". Nach seiner "bescheidenen Meinung" stehe die Versammlungsfreiheit über der Leichtigkeit des Verkehrs, Lärmbelästigungen seien hinzunehmen. Haintz: "Die Verbotsverfügung werde ich gerichtlich angreifen.Die Gerichte werden den Bescheid aller Voraussicht nach aufheben". 
Gerichtliche Schritte habe er auch dagegen eingelegt, dass "die Stadt Ulm die Versammlung verlegt und auf 20 Fahrzeuge und 30 Minuten beschränkt hat". 
Er gehe davon aus, dass der Autokorso "wie geplant auf der angegebenen Route, in der angegebenen Zeit stattfinden kann", so Haintz. 
Haintz ruft in diesem Zusammenhang Aktivisten in deutschen Städtten auf. "Ab jetzt jeden Montag, 17-19 Uhr. Autokorso um jede Altstadt in Deutschland. Top hygienisch und mit etwas Glück wird das Fahrzeug dann auf staatliche Kosten gewaschen. Wenn der Staat gegen Demos mit Tränengas und Wasserwerfern vorgeht, antworten wir mit  . . . "