Ulm News, 16.11.2020 12:23

16. November 2020 von Thomas Kießling

Ulmer Querdenker wollen mit Autokorso im Feierabendverkehr demonstrieren

Eigentlich wollte die Gruppe "Querdenken 731", Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen, Mundschutz -und Abstandsverweigerer, jeden Montag auf dem Münsterplatz in Ulm demonstrieren. Nun hat Markus Haintz, Rechtsanwalt und einer der Ulmer Sprecher, für den heutigen Montag per Eilversammlungsanzeige an die Stadt einen Protest-Autokorso durch die Ulmer Innenstadt beantragt. Laut Haintz wollen die Querdenker zwischen 17 und 19.30 Uhr mit 100 Autos drei Runden im Feierabendverkehr durch die Innenstadt fahren. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in unserer Demokratie gilt auch für einen Autokorso.

Versammlungsthema des Autoskorsos ist laut Markus Haintz, "das sofortige Ende von rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen, Festnahmen, Drohungen, Nötigungen, Beschlagnahmen von Mobiltelefonen und Wasserwerfereinsätzen durch die deutsche Polizei gegenüber Rechtsanwälten (als Organ der Rechtspflege) auf Versammlungen im Rahmen ihrer Berufsausübung".
Weiter fordert Haintz, der Deutschland erst am Samstag als Diktatur bezeichnet hat, "dass sämtliche Polizeibeamte, insbesondere auf Demonstrationseinsätzen, den Mindestabstand von 1,5 m gegenüber allen Versammlungsteilnehmern und sonstigen Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen sowie auch untereinander einhalten (auch wenn sie eine Maske tragen), soweit dies nicht aus zwingenden Gründen unmöglich ist sowie "dass sämtliche Polizeibeamte, insbesondere auf Demonstrationseinsätzen, vor der Kontrolle von etwaigen Ausweisdokumenten oder Attesten von Betroffenen oder Versammlungsteilnehmern, sich zwingend gemäß der Hygienevorgaben des Robert Koch Instituts vorher die Hände desinfizieren und sich für die weiteren Maßnahmen Einweghandschuhe anziehen, bevor die Maßnahmen durchgeführt werden, soweit dies nicht aus zwingenden Gründen (z. B. Eilbedürftigkeit) unmöglich ist". Weiter fordert der Rechtsanwalt, dass ämtliche Polizeibeamte gegenüber Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen auf Demonstrationen, zumindest mit deren Namen und Dienststelle, gegenüber den Betroffenen ausweisen, soweit dies nicht aus zwingenden Gründen unmöglich ist.
Und schließlich fordert er, "jeden Bürger in Uniform (Polizisten) dazu auf, rechtswidrige Befehle nicht auszuführen und von ihrer/seiner Remonstrationspflicht gemäß § 63 Bundesbeamtengesetz Gebrauch zu machen"
Der Autokorso soll laut Antrag an die Stadt in der Basteistraße (Start Abzweigung zur Münchner Straße) starten und über die Neue Straße zum Bahnhof und die Olgastraße zur Münchner Straße zurückführen. Die Runde will Haintz im Feierabendverkehr zwischen 17 und 19.30 Uhr drei Mal fahren.
Mit ziemlicher Sicherheit legen die Querdenker damit den Feierabendverkehr vollkommen lahm.