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Ulm News, 15.11.2020 14:14

15. November 2020 von Ralf Grimminger
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"Deutschland ist ab heute offiziell eine Diktatur"


"Deutschland ist ab heute offiziell eine Diktatur", wütete der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz am Samstag in die Kameras in Frankfurt. Haintz beschwerte sich, dass die Polizei bei der jüngsten "Querdenken"-Kundgebung Wasserwerfer eingesetzt hatte - gegen die Querdenker, die sich auch in Frankfurt nicht an Abstandsregeln gehalten hatten, zuvor aber auch gegen Gegendemonstranten.  

Der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz hatte am Donnerstag ein Streitgespräch mit dem CSU-Bundestagabgeordneten Georg Nüßlein über die Corona-Beschränkungen gehabt. Danach bedankte er sich artig bei den Diskutanten und verlinkte von seinem Telegramm-Kanal, auf dem sich ein krudes Gemisch aus Corona-und Staatsgegnern austauscht, mit dem Radiosender Donau 3FM, der das Streitgespräch initiiert hatte.
Am Samstag war Haintz schon wieder auf einer Querdenken-Demo in Frankfurt, wo er den Protestierenden die rechtliche Lage erklärte - und ein anderes Gesicht zeigte. Der Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Baurecht ist mittlerweile öffentlich deutlich präsenter als der Stuttgarter Querdenken-Gründer Ballweg und tourt als Protestredner durch Deutschland von Demo zu Demo.
Man kann davon ausgehen, dass viele Aktionen und Strategien der Querdenker, die einen rechtlichen Hintergrund haben, auch von dem Ulmer Anwalt mit in die Wege geleitet wurden. Das sind in der Regel Aktionen, die die Corona-Beschränkungen aushebeln und den Staat, die Polizei beziehungsweise seine Maßnahmen vorführen. So werden die Kommunen seit Monaten nicht mit einer Anmeldung einer Kundgebung, sondern gleich mit mehreren Anmeldungen von Kundgebungen geflutet und beschäftigt. Dass die Teilnehmer die AHA-Regeln nicht einhalten und Kundgebungen deswegen aufgelöst werden und dann unkontrolliert und ohne Masken durch die Städte laufen, dürfte mittlerweile ebenso geplant sein, wie die Eskalation am Samstag in Frankfurt, als erstmals Wasserwerfer eingesetzt und schöne Bilder für Haintz und Co, die sich als Märtyrer zeigen können, produzierten. Haintz hatte in Frankfurt erklärt, dass das "alles in Leipzig gut funktioniert hat", rief die Teilnehmer zum Zug durch Frankfurt auf, bezichtigte die Gegenseite als "Faschisten" und meint: "Deutschland ist ab heute offiziell eine Diktatur".
Zur neueren Strategie  der Querdenker zählt auch das Einbeziehen von Kindern in ihren Protest. So wurden Flyer gegen das Tragen von Masken vor Schulen verteilt. Am St. Martinstag, der wegen der Pandemie landesweit abgesagt wurde,  wurde in vielen Kommunen eine Demonstration angemeldet. Dann zogen Mundschutzgegner, Eltern mit Kindern und Laternen durch die Städte.  Begleitet vorn der Polizei. 



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