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Ulm News, 26.10.2020 00:35

26. Oktober 2020 von Ralf Grimminger
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Tarifeinigung erzielt – Längere Streiks abgewendet - Fast zehn Prozent mehr für Pflegekräfte


In den Morgenstunden des Sonntags konnte der Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen mit einer Tarifeinigung beendet werden. „Ein gutes Ergebnis unter schwierigen Rahmenbedingungen“, fasste Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Ulm-Oberschwaben das Einigungspapier zusammen.  Vor allem konnten für die niedrigen Entgeltgruppen höhere Steigerungen erreicht werden und für Beschäftigte in Pflegeberufen eine überproportionale dauerhafte Erhöhung der Monatsentgelte.

 „Die Angriffe der Arbeitgeber wurden abgewehrt“ zeigte sich Maria Winkler erleichtert und stolz „mit diesem Ergebnis gehen wir aufrecht aus einer harten Auseinandersetzung hervor“. Auch bei der Bevölkerung dürfte die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für ein Aufatmen sorgen, denn weitere Streiks sind vorerst nicht zu befürchten. Nach drei harten Wochen mit mehreren Warnstreiks haben sich die Tarifparteien geeinigt. Die Tabellenentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen ab April 21 um 1,4 Prozent mindestens um 50 € monatlich und ein Jahr später um 1,8 Prozent. Noch in diesem Jahr erhalten die Beschäftigte eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 600 € in den unteren Entgeltgruppen, 400 € in den mittleren Entgeltgruppen und in den hohen Entgeltgruppen 300 €. Mit der Erhöhung der Jahressonderzahlung ab 2022 auf 84,51 Prozent eines Tabellenlohns für die unteren Entgeltgruppen „erhalten insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit kleinen Einkommen dauerhaft deutlich mehr“, freute sich Maria Winkler.
Ein besonderes Anliegen der ver.di waren die Beschäftigten der Krankenhäuser und sonstigen Pflegeeinrichtungen. Alle Beschäftigten die nach der P-Tabelle bezahlt werden, erhalten ab dem kommenden Jahr eine monatliche Zulage von 70 € und ab 2022 von 120 €. Darüber hinaus erhalten Pflegekräfte in der Intensivpflege weitere 54 € zusätzlich und Pflegekräfte in Heimen weitere 30 € zusätzlich. „Damit ist ein wichtiges Anliegen der ver.di, nämlich die Beschäftigten in den Pflegeberufen finanziell aufzuwerten, geglückt.“
Für große Erleichterung bei den Beschäftigten dürfte vor allem die
Tatsache sorgen, dass die Eingruppierung nicht verschlechtert wird und
dieses Ansinnen „vom Tisch ist“.
Laut ver.di hat diese Frage mehrere
Stunden der Verhandlung am Wochenende in Anspruch genommen. Das
Ansinnen der Kommunalen Arbeitgeber die Leistungsprämie nur auf
wenige zu verteilen konnte „gänzlich abgewehrt“ werden. Auch die bislang
in Frage stehenden Systeme der gleichmäßigen Verteilung werden
„legalisiert“. Der massive Angriff der Sparkassenvertreter am
Verhandlungstisch auf die Jahressonderzahlung der Beschäftigten konnte
abgemildert werden, dass die Reduzierung geringer ist und in Form von
zwei zusätzlichen Urlaubstagen teilweise kompensiert wird.
Bereits ab Montag werden im ver.di Bezirk haupt- und ehrenamtliche
Tarifbotschafter*innen das Ergebnis in den Betrieben, Einrichtungen und
Dienststellen vorstellen.
„Erst der Einsatz von vielen Beschäftigten bis hin
zur Beteiligung an mehreren Warnstreikwellen hat dieses Ergebnis möglich
gemacht“, ist sich Maria Winkler sicher. Das Verhandlungsergebnis wi rd im
November den ver.di Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt, erst dann wird
die Bundestarifkommission der ver.di endgültig entscheiden.



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