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Ulm News, 07.05.2020 16:38

7. Mai 2020 von Ralf Grimminger
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Ulmer Stadträte wünschen Videoaufzeichnung von Beratungen des Gemeinderats


Die Ulmer SPD-Fraktion und der Liberale Erich Wischmann bitten in einem gemeinsamen Antrag die Stadtverwaltung, ein Konzept für die Videoaufzeichnung und freien Veröffentlichung inklusive Downloadmöglichkeit von Gemeinderatssitzungen zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen.  

Die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung für die Kommunalpolitik ist von elementarer Wichtigkeit. Die Stadt Ulm sollte nun mit gutem Beispiel vorangehen und die Informationsmöglichkeiten der Bürger durch die Einführung einer Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen (Streaming) und spätere Verfügbarkeit der Aufzeichnungen als Download verbessern.  
Andere Kommunen in Baden-Württemberg haben gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Konzepte entwickelt, welche auch die datenschutzrechtlichen Belange der einzelnen Gemeinderatsmitglieder berücksichtigen. (Siehe z.B. die Stadt Göppingen auf Antrag der Piraten). 
Eine Übertragung der Sitzungen würde auch deutliche Verbesserungen im Sinne der Barrierefreiheit bringen. Manchen Bürgern ist es auf Grund einer Behinderung, sonstiger mobiler oder zeitlicher Einschränkung schlichtweg nicht möglich an Sitzungen des Gemeinderates persönlich teilzunehmen.


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