ulm-news.de

Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1
Sie sind hier: ulm-news Startseite  Nachrichten

Ulm News, 14.06.2019 18:03

14. Juni 2019 von Ralf Grimminger
0 Kommentare

Hilde Mattheis: Ulm soll sicherer Hafen für Geflüchtete werden


 schließen


Foto in Originalgröße



Heute ist mit einer öffentlichen Veranstaltung das kommunale „Bündnis Sicherer Häfen“ gegründet worden. Mit dabei war auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis. Auf dem dazugehörigen zweitägigen Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ vernetzen sich Akteure aus der Kommunalpolitik, Stadtverwaltungen und Rathäusern, um das Vorhaben in ganz Deutschland voranzutreiben.Die SPD-Politikerin erneuert darin ihre Forderung an Ulms Stadtoberhaupt Gunter Czisch sowie den neu gewählten Gemeinderat die Donaustadt zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. 

 Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, welche Strategien nötig sind, um die Migrationspolitik aus den Kommunen heraus zu unterstützen und zu fördern. Wenn Kommunen die Möglichkeit haben, aus Seenot gerettet Menschen aufzunehmen und wenn dafür vor Ort Netzwerke an Unterstützerinnen und Unterstützern existieren, dann darf diesen pragmatischen Lösungen nichts im Weg stehen. Hilde Mattheis sagt: „In Ulm liegt ein Antrag vor, der auf eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Seenotrettung zurückgeht und dem sich die SPD- Fraktion im Gemeinderat angeschlossen hat. Dieser Antrag fordert, Ulm zum sicheren Hafen zu machen und sich als Teil des „Bündnisses Sicherer Häfen“ für eine menschenwürdige Migrationspolitik einzusetzen. Der neue Gemeinderat sollte dem Beispiel der 60 Kommunen folgen und beweisen, dass Menschenrechte von einer breiten Bevölkerung getragen und einer pragmatischen Kommunalpolitik verteidigt werden können.“ Diese einfachen Lösungen in den Kommunen vor Ort zu unterstützen sollte auch Aufgabe der Bundesregierung sein. Es ist beschämend, was die Politik stattdessen mitträgt. Dem „Nein“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter in den Kommunen stehen Tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger gegenüber, die helfen wollen und Solidarität zeigen. „Dem Sterben auf dem Mittelmeer muss Einhalt geboten werden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Hilfe darf nicht weiter verzögert werden und dafür müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wenn Europa von oben die Politik der Abschottung vorantreibt, weil politische Auseinandersetzungen eine Einigung in der Frage der Verteilung Geflüchteter verhindern, ist es umso mehr zu unterstützen, wenn Kommunen freiwillig Orte sein wollen, die Menschen aufnehmen. So wird das humanitäre Europa von unten aufgebaut. Dafür steht die große Mehrzahl der Menschen in ganz Deutschland, davon bin ich überzeugt“, bekräftigt Mattheis Bei der Gründungsversammlung bedankte sich Mattheis als Sozialpolitikerin bei den vielen Engagierten des Bündnisses, den zivilen Rettungsorganisationen und besonders bei den Menschen, die in den Kommunen, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten und an vielen anderen Orten demonstrieren, dass die Menschlichkeit im Land mit einfachen Lösungen hochgehalten werden kann.



Sparkasse NU

Termine & Kino

weitere Termine
Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1
Mai 08

Streit eskaliert: Messer in Straßenbahn gezogen?
 Am Dienstag soll ein 26-Jähriger beim Streit in einer Straßenbahn in Ulm ein Messer gezogen haben.  weiterlesen


Mai 17

Die SSV-Party geht weiter: Aufstiegs- und Meisterfeier im Donaustadion und auf Ulmer Münsterplatz
Die Party geht weiter! Am Samstag wird die Mannschaft des SSV Ulm 1846 Fußball offizell für...weiterlesen


Mai 19

Nach der Feier ist vor der Feier: Meister-Spatzen fliegen nach Malle
Erst ein Wolkenbruch beendete am Samstagabend die Party mit mindestens 9000 Fans auf dem Ulmer...weiterlesen


Mai 20

Blank gezogen - Unbekannter langt zu
Eine unangenehme Erfahrung hat eine junge Frau in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der...weiterlesen


Mai 17

Kunstverein-Vorsitzender Dr. Hartmut Dippel unerwartet verstorben
Der Kunstverein Ulm ist in tiefer Trauer, denn der 1. Vorsitzende Dr. Hartmut Dippel ist am 13. Mai...weiterlesen


Mai 13

Berblinger-Turm wieder begehbar
Am Dienstag finden abschließende Wartungsarbeiten am Berblinger-Turm in Ulm statt. Danach soll der Turm...weiterlesen


Mai 16

Jugendliche schlagen Kinder
Am Dienstag sollen unbekannte Jugendliche zwei Kinder in Langenau geschlagen und getreten haben. weiterlesen


Mai 17

Autolenker fährt Fußgängerin auf Zebrastreifen an
Am Donnerstag erfasste ein Autofahrer im Ulmer Stadtteil Wiblingen eine Fußgängerin.  weiterlesen



Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1

 
© ulm-news.de, Nachrichten für Ulm und Umgebung   KONTAKT | FAQ | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | Cookie Einstellungen anpassen nach oben