Ulm News, 27.03.2017 10:00
Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren
Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat kürzlich seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet.
"Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar", empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Jeder, der bereits einmal Unterschriften sammeln musste, weiß, dass dies keine leichte Aufgabe ist." Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert, das Unterschriftenquorum auf maximal 5% zu senken. "5% der wahlberechtigten Bevölkerung zu erreichen ist bereits eine starke Leistung", so Köngeter weiter. "Sollte das Volksbegehren von keiner Mehrheit getragen werden, so kann es am Ende immer noch durch die Abstimmung zu Fall gebracht werden."
Highlight
Weitere Topevents
Ex-Gastronom Paul Staffen in Brasilien verstorben
Paul Staffen , legendärer Gastronom in den 1980er und 1990er Jahren in Ulm, ist in Salvador in Brasilien...weiterlesen
Hagel fließt durch das Stadttor von Weißenhorn
Eine Gewitterzelle mit großen Hagelkörnern ist in mehreren Streifen über die Region gezogen und hat...weiterlesen
Schüler löst Großeinsatz aus
Eine bewaffnete Person an einer Schule ist am Mittwochmorgen der Polizei in Weißenhorn gemeldet...weiterlesen
Frau ertrinkt im Auto
Am Montagmittag ereignete sich in Rettenbach im Unterallgäu ein tragischer Unfall, bei dem eine...weiterlesen
Bruce Springsteen geht 2025 erneut auf Europa-Tour
Bruce Springsteen hat nach Problemen mit seiner Stimme vier Stadionkonzerte seiner aktuellen Konzerte...weiterlesen
Zwei Autos überschlagen sich auf A 8
Zwei Schwerverletzte und zwei zerstörte Autos sind die Folgen eines Verkehrsunfall am Montagabend auf der...weiterlesen
Stille Gedenkfeier auf dem Ulmer Münsterplatz für erstochenen Polizisten
Hunderte Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreiche Passanten haben am Freitag dem 29-jährigen...weiterlesen
Frau nach über 60 Stunden von Baum im Silberwald gerettet
Ein Drohnenteam der Polizei hat eine vermisste 32-jährige Frau, die seit Sonntag gegen Mitternacht im vom...weiterlesen
