Spitzenkandidat Nils Schmid: SPD sorgt mit ihrer Politik für den Zusammenhalt in der Gesellschaft

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Kommentar

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 Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister, SPD-Spitzenkandidat und wohl der fähigste Minister in der grün-roten Landesregierung, gleichzeitig einer der am meisten unterschätzten und geschmähten Politiker im Land, wies in seinen Statements im Cafe Jam darauf hin, dass die SPD die einzige Partei im Landtag isei, die sich tatsächlich für die Arbeitnehmer einsetzte. Die SPD habe den Mindestlohn durchgesetzt und sich nun gegen Vorschläge der FDP, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, massiv gewehrt. Eine Senkung hätte für Unfrieden und Ungleichheit gesorgt, sagte Schmid. 
Im Land habe die SPD erreicht, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Mehr müsse nun noch im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten getan werden. Billiger Wohnbau und Wohnraum stehe ebenso auf der politischen Agenda. 
Auch für die Bildung habe die SPD viel getan. So wurden in den vergangenen Jahren viele Lehrer neu eingestellt. Gleiches gelte im Bereich Sicherheit, für den das Personal bei der Polizei verstärkt wurde. „Die SPD sorgt mit ihrer Politik für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das ist gerade jetzt enorm wichtig“, sagte Schmid unter Beifall. 
Hart kritisierte der Minister die AfD, die die Gesellschaft spalte und nur hetze. „Es werden täglich rote Linien überschritten“, bedauerte Schmid.
Verantwortlich sei dafür größtenteils die Partei Alternative für Deutschland mit ihrer Rhetorik. Eine solche Partei dürfe auch nicht aus Protest gewählt werden, betonte der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. Man könne nicht – wie in Frankreich – bei einer zweiten Wahl alles wieder zurechtrücken. „Wir wählen in Baden-Württemberg nur einmal“, warnte Schmid die Wähler, die aus Protest die rechtspopulistische Partei wählen will. Die AfD hat sich an diesem Tag erneut disqualifiziert, indem sie die Ulmer NS-Widerstandskämpfer Hans und Sophie für ihre Wahlkampfzwecke nutzte und dabei die Politik der Regierung mit der der Nationalsozialisten gleichsetzte. „Das geht gar nicht“, empörte sich Martin Rivoir unter großem Beifall. 
Beide Politiker appellierten an die Genossen, wie sie selbst auch, bis zum 13. März um jede Stimme für die SPD zu kämpfen, damit die „sehr erfolgreiche grün-rote Regierung fortgesetzt werden kann“.   

Veranstaltung(en) zu diesem Bericht

23.02.2016 : 17: Uhr

Nils Schmid