IHK Ulm: Tempo 30 ist kein Allheilmittel

  Gerade im Hinblick auf das von der EU gegenüber Deutschland eröffnete Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte sind sinnvolle Maßnahmen notwendig, um diese Schadstoffbelastung zu reduzieren. Das stellt auch die IHK Ulm keineswegs in Abrede. Aber: „Die Belastung mit Stickstoffdioxid lässt sich nur durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses entscheidend verbessern,“ sagt Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, und verweist auf folgendes: Tempo 30 könne nach Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) auf ebenen Hauptverkehrsstraßen sogar zu mehr Schadstoffausstoß führen als mit der regulären Geschwindigkeit von 50 km/h.  Wie sinnvolle Maßnahmen aussehen können, zeige das Beispiel der vielbefahrenen Hohenheimer Straße in Stuttgart. Hier wurde der Verkehrsfluss durch ein Maßnahmenbündel entscheidend verbessert: Geänderte Parkzeitenregelung, Einführung von Tempo 40 mit Anpassung der Ampelsteuerung und Optimierung der „grünen Welle“ auf diese Geschwindigkeit. Nach der LUBW konnte dadurch der Jahresmittelwert der Stickstoffdioxidbelastung deutlich verringert werden (-12 Prozent, Spitzenbelastung sogar um -89 Prozent). Dies sei aber in erster Linie auf die erreichte Verkehrsverstetigung zurückzuführen und nicht auf das Tempolimit.  Beim Feinstaub dagegen wird der Grenzwert in Ulm seit drei Jahren deutlich eingehalten. Hier sieht sich die IHK zudem in ihrer seit Beginn der Umweltzonendiskussion vertretenen Aussage von der LUBW bestätigt, dass hauptsächlich die meteorologischen Verhältnisse für die Schwankungen der Feinstaubbelastung verantwortlich sind. Deswegen stiegen aufgrund der größeren Zahl austauscharmer Wetterlagen die Feinstaubwerte im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 wieder klar an.  „Tempo 30 steht aber meist den Zielen der Luftreinhaltung entgegen und ist auch beim Lärm nicht der Königsweg. Aus diesem Grund weisen wir erneut darauf hin, dass auf einzelnen Strecken durchaus Tempo 40 als Kompromiss denkbar wäre, wenn dies den Verkehrsfluss verbessert und damit die Schadstoffbelastung wirksam senken kann“, sagt Sälzle abschließend.