Grüne: Notunterkunft von 70 Osteuropäern im ehemaligen Eichamt nicht akzeptabel

Für  die Zukunft erwarten die Grünen, dass die Stadtverwaltung "eine klare Gangart  gegenüber derartigen Eigentümern an den Tag legt, bis hin zur  Verweigerung eines neuen Bebauungsplans und den dauerhaften  Verzicht, solchen Investoren städtische Grundstücke oder Gebäude zu  verkaufen."
Die Grünen gehen davon aus, dass die Mehrheit des Gemeinderats  es ebenso sieht. "Wir bitten Sie, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten  Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen", schreibt Joukov.
 Der Vorgang zeige aber auch, worauf man sich in Zukunft immer  mehr gefasst machen müsse, "wenn wir uns weiterhin der  kommunalen Aufgabe versperren für ausreichend günstige Wohnungen in unserer Stadt zu sorgen." "Seit Jahren sprechen wir GRÜNEN darüber,  die Stadt lässt Studien anfertigen und doch laufen wir sehenden Auges  in die Katastrophe. Mit Bauen, Bauen, Bauen alleine, wie es uns immer  wieder vorgebetet wurde, ist es längst nicht mehr getan. Es bringt nichts, darauf hinzuweisen, dass der Bund, das Land und die  Kommune ihren Teil dazu beisteuern müssen, auch in Ulm gilt es, das  Problem entschieden anzugehen. Wir halten es für geboten, die Frage der Zwischennutzung generell zu stellen.  Es besteht durchaus die Möglichkeit bei Projekten, die eine Verdichtung  erfahren und somit auch einen wesentlich höheren wirtschaftlichen Nutzen für  die Investoren bringen, dieses Baurecht an Bedingungen zu knüpfen. So kann  dem Antragsteller eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes z.B. zur  Bedingung gemacht werden, das abzubrechende Gebäude für soziale Zwecke  in Absprache mit der Stadt zwischen zu nutzen. Es könnte z.B. ein Zeitraum  festgelegt werden, in dem die Stadt das Objekt als Notunterkunft für  Bedürftige zwischen nutzen kann. Wir bitten Sie, diese Vorschläge zu  prüfen und im Bauausschuss zur Debatte zu stellen", heißt es in dem Schreiben der Grünen an OB Ivo Gönner.