Ulm News, 11.09.2015 11:26
Handwerkskammer Ulm: Öffentliche Hand droht fairen Wettbewerb zu missachten
„Bis zur Haustüre – und keinen Schritt weiter. Das war unser gemeinsames Grundverständnis.“ So umfasst Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, die bisher praktizierte Aufgabenteilung zwischen Handwerk und kommunalen Betrieben in Baden-Württemberg.
Eine Initiative der Bundesländen plant nun Gegenteiliges auf nationaler Ebene. Sie will die Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Betriebe und geht damit erneut auf Konfrontation zum Handwerk. „Die Zusammenarbeit mit den Kommunen liegt selbstverständlich im Interesse des Handwerks“, betont Mehlich. „Die Chancengleichheit zwischen privaten und öffentlichen Betrieben ist aber dann gefährdet, wenn der Staat bei gleicher Leistung 19 Prozent billiger anbieten kann – und zwar sich selbst und ohne vergleichbares Angebot. Dann wird das Handwerk ausgeschlossen.“ Stadtwerke und Bauhöfe, welche zu ihren originären Aufgaben auch als Dienstleister aktiv werden, betrieben unsauberen Wettbewerb und gefährden im Zweifelsfall Arbeits- und Ausbildungsplätze. Hintergrund sind die Diskussionen um die Ausgestaltung des Umsatzsteuergesetzes (UStG, §2). Dieses befindet sich in Berlin aktuell im Anhörungsverfahren und sieht in seiner jetzigen Fassung eine Steuerbefreiung für sogenannte Beistandsleistungen vor. Darunter fallen alle Leistungen, welche ein Stadtwerk oder ein Zweckverband im Auftrag seiner angeschlossenen Kommunen erbringt.
Highlight
Weitere Topevents
Erste Straße wegen Überflutung im Alb-Donau-Kreis gesperrt
Die Strecke zwischen Illerrieden und Beuren im südlichen Alb-Donau-Kreis war in der Region die erste...weiterlesen
Pegel von Iller und Donau steigen deutlich an
Die Pegel von Donau und Iller sind in der Nacht auf Samstag in Ulm und Neu-Ulm deutlich angestiegen....weiterlesen
Feuerwehren in Ulm und Neu-Ulm bereiten sich auf Hochwasser vor
Auch in der Region Ulm bereiten sich die Feuerwehren auf ein Hochwasser vor. Von Freitag bis Sonntag sind...weiterlesen
Weihung überflutet Unterdorf von Unterkirchberg
Während in Ulm und Neu-Ulm die Lage trotz der Hochwasser führenden Donau und Iller einigermaßen...weiterlesen
Frau ertrinkt im Auto
Am Montagmittag ereignete sich in Rettenbach im Unterallgäu ein tragischer Unfall, bei dem eine...weiterlesen
Zwei Autos überschlagen sich auf A 8
Zwei Schwerverletzte und zwei zerstörte Autos sind die Folgen eines Verkehrsunfall am Montagabend auf der...weiterlesen
Junger Autofahrer schwer verletzt nach spektakulärem Unfall
Einen Schwerverletzten forderte ein spektakulärer Unfall am Sonntagabend südlich des Elchinger Ortsteil...weiterlesen
Tanzte Harald Schmidt im Ulmer Nachtlokal Aquarium?
Kurz vor der Pause seines Auftritts im Ulmer Zelt fragte Harald Schmidt : „Kann ich hier sitzenbleiben?...weiterlesen