Hilde Mattheis: Verhandlungen zu TTIP und CETA kritisch und konstruktiv begleiten

"Ich finde es richtig, wenn die Opposition uns hier folgt, indem sie den Beschluss der SPD unverändert übernimmt. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir offensichtlich als Partei einen sehr guten Beschluss gefasst haben, der von weiten Teilen der Opposition mitgetragen wird. Womit ich nicht einverstanden bin, ist das Verfahren, das die LINKE hier gewählt hat. Ihr Entschließungsantrag diente offensichtlich dazu, die SPD als Regierungspartei vorzuführen. Ein solches Bestreben kann ich nicht durch eine Zustimmung zu ihrem Antrag fördern, auch wenn ich hinter diesen inhaltlichen Positionen stehe. Sollten die von der SPD formulierten roten Linien wie die Ablehnung von Investor-Staat-Schiedsverfahren oder die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen überschritten werden, werde ich bei einer Abstimmung im Bundestag über die Freihandelsabkommen nicht zustimmen. Ich hoffe, dass die Opposition in Zukunft zielorientierter mit uns arbeiten wird, um diese Abkommen, sollten die von uns gehegten Befürchtungen zutreffen, ebenfalls abzulehnen."