Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst - Erste Warnstreiks in Ulm und Aalen

Das Verhalten der Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde sorgt für Empörung bei Arbeitnehmern in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Verwaltungen, bei Stadtwerken und vielen anderen Einrichtungen des öffentlichen Bereichs. Die öffentlichen Arbeitgeber haben bei der ersten Verhandlungsrunde am vergangen Donnerstag kein Angebot unterbreitet und damit den Wert ihrer Beschäftigten als zweitrangig nach dem Schuldenabbau bewertet.

Mit Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst über mehrere Stunden muss sich die Bevölkerung einstellen, nachdem die erste Verhandlung für Bund und Kommunen ohne Angebot der Arbeitgeber unterbrochen wurde. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine monatliche Einkommenserhöhung von 100 Euro Sockelbetrag plus 3,5 Prozent, für die Auszubildenden eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 100 Euro sowie die unbefristete Übernahme nach erfolgreich abge- schlossener Ausbildung.

Mit den Warnstreiks soll den Arbeitgebern deutlich gemacht werden, dass die Beschäftigten das Spiel der Arbeitgeber satt haben sich durch ein Nicht-Angebot den Tarifverhandlungen zu verweigern. Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand ist bestens, stellt Winkler fest und daher ist eine Lohnerhöhung auch finanzierbar „Wenn sich gewählte Parlamentarier selbst eine Lohnerhöhung von 900 Euro monatlich gönnen, sind Arbeitnehmer nicht zum Verzicht bereit“, gibt Winkler die Stimmung in den Betrieben wieder.

Ein Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen wird im ver.di Bezirk am Dienstag Ulm sein. Dort ruft die Gewerkschaft mehrere hundert Beschäftigte auf die Arbeit befristet ab 9:00 Uhr niederzulegen. Beschäftigte der städtischen Betriebe, der Entsorgungsbetriebe und weiterer Einrichtungen wie der Friedhöfe und des Klärwerk Steinhäule werden sich am Warnstreik beteiligen. Die städtischen Recyclinghöfe in Ulm und Neu-Ulm bleiben den ganzen Tag geschlossen, der Tiergarten Ulm wird morgens nicht öffnen. Durch die Arbeitsniederlegung werden wichtige Dienstleistungen betroffen sein, es wird auch zu Verzögerungen bei der Hausmüllabfuhr kommen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen wird im ver.di Bezirk am Dienstag auch Aalen sein. Dort ruft die Gewerkschaft Be- schäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Betriebe und der Kreis- sparkasse Ostalb auf, die Arbeit befristet niederzulegen. Beschäftigte wei- terer öffentlicher Betriebe der Stadtwerke Aalen, der Straßenmeisterei des Landkreises, des Ostalbklinikum und der Agentur für Arbeit werden sich dem Warnstreik anschließen. Um 12:00 findet vor dem Rathaus eine öffentliche Streikversammlung statt. Durch die Arbeitsniederlegung werden wichtige Einrichtungen und Dienstleistungen betroffen sein, unter anderem die Bürgerdienste, die Verwaltung und die Sparkassenfilialen. Es ist damit zu rechnen, dass die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung ab 11 Uhr stark eingeschränkt sein wird. Im Klinikum wurden nach Angaben der örtlichen Streikleitung die Patienten bereits am Montag von der stundenweisen Arbeitsniederlegung informiert. Für Notfälle ist eine ordnungsgemäße Versorgung garantiert.

Zusammenfassung der Termine:

Ulm: Streikversammlung um 9:30 Uhr bei der EBU, Bauhoferstr. 9

Aalen: Kundgebung und öffentliche Streikversammlung um 12:00 Uhr vor dem Rathaus