Hilde Mattheis: Verhinderung des NPD-Auftritts ist großer Erfolg

 "Auch die Polizei hat sehr gute Arbeit geleistet, in dem sie die friedliche Blockade zugelassen hat." Wie wichtig die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist, hat auch die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses gezeigt. In eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat der Ausschuss das strukturelle Versagen der Sicherheitsbehörden aufgezeigt und 47 gemeinsame Empfehlungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden abgegeben, die nun engagiert umgesetzt werden müssen. Für die SPD-Fraktion sind u.a. folgende Punkte notwendig: eine Reform des Verfassungsschutzes, eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle und der Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und die Abschaffung der Extremismusklausel, Aus-und Fortbildung der Polizei sowie eine engere Zusammenarbeit der Länder bei der Ermittlung von Straftaten.