Ulm News, 03.03.2010 10:36
Hilde Mattheis: Vorratsdatenspeicherung auch politisch falsch
„Die Vorratsdatenspeicherung war leider nicht nur politisch falsch, sie ist jetzt auch verfassungswidrig. SDo kommentiert die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt das gestern ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Das Urteil zeigt, das Gesetz der großen Koalition war nicht richtig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.
Mit dem Urteil haben die Richter der Politik eine klare Absage erteilt, alle Bürger pauschal als potenzielle Straftäter abzustempeln. Die Vorratsdatenspeicherung greift erheblich und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Nach dem Urteil muss sich die Bundesregierung auch für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen, die Grundlage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist. Auch eine Evaluation anderer Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
![](i/l.gif)
![Sparkasse NU](https://www.ulm-news.de/image/banners/64872006af486.jpg)
Highlight
Weitere Topevents
![](i/l.gif)
![](i/l.gif)
![](i/l.gif)
![](i/l.gif)
Ex-Gastronom Paul Staffen in Brasilien verstorben
Paul Staffen , legendärer Gastronom in den 1980er und 1990er Jahren in Ulm, ist in Salvador in Brasilien...weiterlesen
![](i/l.gif)
Hagel fließt durch das Stadttor von Weißenhorn
Eine Gewitterzelle mit großen Hagelkörnern ist in mehreren Streifen über die Region gezogen und hat...weiterlesen
![](i/l.gif)
Weihung überflutet Unterdorf von Unterkirchberg
Während in Ulm und Neu-Ulm die Lage trotz der Hochwasser führenden Donau und Iller einigermaßen...weiterlesen
![](i/l.gif)
Schüler löst Großeinsatz aus
Eine bewaffnete Person an einer Schule ist am Mittwochmorgen der Polizei in Weißenhorn gemeldet...weiterlesen
![](i/l.gif)
Frau ertrinkt im Auto
Am Montagmittag ereignete sich in Rettenbach im Unterallgäu ein tragischer Unfall, bei dem eine...weiterlesen
![](i/l.gif)
Bruce Springsteen geht 2025 erneut auf Europa-Tour
Bruce Springsteen hat nach Problemen mit seiner Stimme vier Stadionkonzerte seiner aktuellen Konzerte...weiterlesen
![](i/l.gif)
Zwei Autos überschlagen sich auf A 8
Zwei Schwerverletzte und zwei zerstörte Autos sind die Folgen eines Verkehrsunfall am Montagabend auf der...weiterlesen
![](i/l.gif)
Stille Gedenkfeier auf dem Ulmer Münsterplatz für erstochenen Polizisten
Hunderte Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreiche Passanten haben am Freitag dem 29-jährigen...weiterlesen