Ulm News, 26.04.2013 12:50
Hilde Mattheis: Steuerkriminalität gefährdet den sozialen Zusammenhalt!
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht macht deutlich: Diese Bundesregierung hat kein Interesse die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einer Pressemitteilung.
Stattdessen verschleiere und verharmlose die Regierung die tatsächliche Ungerechtigkeit in unserem Land. Anders sei der Umgang mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht zu erklären," betont die Vorsitzende der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD Bundestagsfraktion Hilde Mattheis anlässlich der heutigen Debatte zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung im Bundestag. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem heute im Plenum des Deutschen Bundestag diskutierten Antrag ihre Handlungsschwerpunkte aufgezeigt. Dazu gehören u.a. ein gesetzlicher Mindestlohn, eine umverteilende Steuerpolitik insbesondere durch die stärkere Besteuerung großer Vermögen, klare Grenzen bei Mieterhöhungen und eine Entlastung bei den Energiekosten. Wir brauchen keine Doppelmoral in unserem Land, bei der Sozialleistungsempfänger mit immer neuen Sanktionen traktiert werden. Gleichzeitig aber Steuerhinterziehung am liebsten als Kavaliersdelikt abgetan wird. "Gerade die Debatten der letzten Tage über Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem sogenannten Schweizer Abkommen lassen erahnen, dass etliche weitere Steuersünder auf Straffreiheit und einen Ablasshandel durch diese Bundesregierung gehofft hatten", heißt es abschließend in der Mitteilung.
Highlight
Zur Zeit gibt es kein Highlight.
Weitere Topevents
Erste Straße wegen Überflutung im Alb-Donau-Kreis gesperrt
Die Strecke zwischen Illerrieden und Beuren im südlichen Alb-Donau-Kreis war in der Region die erste...weiterlesen
Pegel von Iller und Donau steigen deutlich an
Die Pegel von Donau und Iller sind in der Nacht auf Samstag in Ulm und Neu-Ulm deutlich angestiegen....weiterlesen
Feuerwehren in Ulm und Neu-Ulm bereiten sich auf Hochwasser vor
Auch in der Region Ulm bereiten sich die Feuerwehren auf ein Hochwasser vor. Von Freitag bis Sonntag sind...weiterlesen
Weihung überflutet Unterdorf von Unterkirchberg
Während in Ulm und Neu-Ulm die Lage trotz der Hochwasser führenden Donau und Iller einigermaßen...weiterlesen
Schüler löst Großeinsatz aus
Eine bewaffnete Person an einer Schule ist am Mittwochmorgen der Polizei in Weißenhorn gemeldet...weiterlesen
Frau ertrinkt im Auto
Am Montagmittag ereignete sich in Rettenbach im Unterallgäu ein tragischer Unfall, bei dem eine...weiterlesen
Zwei Autos überschlagen sich auf A 8
Zwei Schwerverletzte und zwei zerstörte Autos sind die Folgen eines Verkehrsunfall am Montagabend auf der...weiterlesen
Hagel fließt durch das Stadttor von Weißenhorn
Eine Gewitterzelle mit großen Hagelkörnern ist in mehreren Streifen über die Region gezogen und hat...weiterlesen