Hilde Mattheis: Steuerkriminalität gefährdet den sozialen Zusammenhalt!

 Stattdessen verschleiere und verharmlose die Regierung die tatsächliche Ungerechtigkeit in unserem Land. Anders sei der Umgang mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht zu erklären," betont die Vorsitzende der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD Bundestagsfraktion Hilde Mattheis anlässlich der heutigen Debatte zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung im Bundestag. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem heute im Plenum des Deutschen Bundestag diskutierten Antrag ihre Handlungsschwerpunkte aufgezeigt. Dazu gehören u.a. ein gesetzlicher Mindestlohn, eine umverteilende Steuerpolitik insbesondere durch die stärkere Besteuerung großer Vermögen, klare Grenzen bei Mieterhöhungen und eine Entlastung bei den Energiekosten. Wir brauchen keine Doppelmoral in unserem Land, bei der Sozialleistungsempfänger mit immer neuen Sanktionen traktiert werden. Gleichzeitig aber Steuerhinterziehung am liebsten als Kavaliersdelikt abgetan wird. "Gerade die Debatten der letzten Tage über Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem sogenannten Schweizer Abkommen lassen erahnen, dass etliche weitere Steuersünder auf Straffreiheit und einen Ablasshandel durch diese Bundesregierung gehofft hatten", heißt es abschließend in der Mitteilung.