Ulm News, 21.01.2013 16:09
Hilde Mattheis: Datenschutz der Arbeitnehmer bleibt auf der Strecke
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kritisiert den Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: "Einem so schlechten Gesetz kann ich nicht zustimmen, auch nicht in der Fassung der von Schwarz-Gelb jetzt eilends hinterhergeschickten Änderungen".
Nach den Bespitzelungen von Beschäftigten in Unternehmen wie Lidl, Bahn, Telekom und kürzlich Aldi Süd sei endlich ein Gesetz nötig, das hält was es verspricht, betont Hilde Mattheis in einer Pressemitteilung. "Der Entwurf der Bundesregierung hat mit Beschäftigtendatenschutz nichts zu tun, sondern stellt einseitig die Interessen der Unternehmen in den Vordergrund", beklagte Mattheis.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert im Einzelnen: Das Fragerecht des Arbeitgebers in Vorstellungsgesprächen bleibe hinter der aktuellen Rechtsprechung zurück, so dass Fragen nach Schwangerschaft oder Behinderung erlaubt sei. Arbeitgeber dürften ohne Zustimmung des Betroffenen Daten aus sozialen Netzwerken erheben oder Daten an Dritte weitergeben. Die Videoüberwachung bleibe zulässig - nur privat genutzte Räume wie Umkleiden und Toiletten seien voraussichtlich ausgenommen. Insgesamt würden die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet statt eingeschränkt.
"Der Regierungsentwurf ist eine Mogelpackung, die den Abbau von Arbeitnehmerrechten kaschieren soll", lautet das Fazit von Hilde Mattheis.
Highlight
Weitere Topevents
Ex-Gastronom Paul Staffen in Brasilien verstorben
Paul Staffen , legendärer Gastronom in den 1980er und 1990er Jahren in Ulm, ist in Salvador in Brasilien...weiterlesen
Hagel fließt durch das Stadttor von Weißenhorn
Eine Gewitterzelle mit großen Hagelkörnern ist in mehreren Streifen über die Region gezogen und hat...weiterlesen
Schüler löst Großeinsatz aus
Eine bewaffnete Person an einer Schule ist am Mittwochmorgen der Polizei in Weißenhorn gemeldet...weiterlesen
Frau ertrinkt im Auto
Am Montagmittag ereignete sich in Rettenbach im Unterallgäu ein tragischer Unfall, bei dem eine...weiterlesen
Bruce Springsteen geht 2025 erneut auf Europa-Tour
Bruce Springsteen hat nach Problemen mit seiner Stimme vier Stadionkonzerte seiner aktuellen Konzerte...weiterlesen
Zwei Autos überschlagen sich auf A 8
Zwei Schwerverletzte und zwei zerstörte Autos sind die Folgen eines Verkehrsunfall am Montagabend auf der...weiterlesen
Stille Gedenkfeier auf dem Ulmer Münsterplatz für erstochenen Polizisten
Hunderte Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreiche Passanten haben am Freitag dem 29-jährigen...weiterlesen
Frau nach über 60 Stunden von Baum im Silberwald gerettet
Ein Drohnenteam der Polizei hat eine vermisste 32-jährige Frau, die seit Sonntag gegen Mitternacht im vom...weiterlesen