Liberale und Bund der Steuerzahler kritisieren Steuerpläne der GroKo

Zenon Bilanuk kritisierte die Steuerpläne der GroKo, die trotz Rekordsteuerüberschüssen nicht nur keine wesentliche Entlastung der Steuerzahler vorsehe, sondern auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags über den geplanten Zeitraum hinaus verschiebe, heißt es in einer Pressemittteilung der Ulmer Liberalen.
Der Budn der Steuerzahler habe hierzu bereits ein Feststellungsverfahren beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Diese Position decke sich mit der der FDP, die nach der Regierungsbildung im Bundestag einen Antrag zur fristgerechten Beendigung des Solidaritätszuschlug im Bundestag einbringen werde, heißt es weiter.
Sollte die Regierung erwartungsgemäß beabsichtigen, den Soli nicht in dieser Legislaturperiode vollständig zu beenden, werde auch die FDP- Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen, schreibt die Ulmer FDP. Laut Bilanuk wird sich das BVG erst im Lauf des Jahres 2019 mit diesen Klagen befassen, wenn die konkrete Absicht der Bundesregierung deutlich wird. Bilanuk äußerte sich zudem skeptisch, dass es in Deutschland möglich sein wird, unser komplexes Steuersystem in absehbarer Zeit umfassend zu reformieren und zu vereinfachen. Nur eine Politik der kleinen Schritte sei denkbar und auch nur dann, wenn ein Finanzminister sich dieser Aufgabe verschreibe. Größere Steuerentlastungen der Bürger seien von der künftigen Bundesregierung nicht zu erwarten, meinte der Vizepräsident des Bundesverbands .
Stattdessen werde Deutschland unter den Spitzenreitern bleiben, was die Steuerlast angeht, die mittlerweile schon über 50 Prozent liegt. In Europa habe nur Belgien eine höhere Steuerbelastung. Die radikale Reduzierung der Unternehmensteuer in den USA habe diese Situation weiter verschärft. Während auch andere Länder in Europa, wie Großbritannien, nachziehen und ihre Unternehmenssteuer reduzieren, werde die künftige Bundesregierung sich hier auch nicht bewegen und somit deutschen Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb und einen möglichen Verlust an Arbeitsplätzen bescheren.
In vielen Aspekten deckten sich die Positionen des BdSt mit den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP, schreiben die Ulmer Liberalen. Diese und praktische Themen, wie die Abzugsfähigkeit von handwerklichen und haushaltsnahen Dienstleistungen und die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden intensiv und lebhaft mit den Teilnehmern diskutiert.