Angela Merkel in Ulm: Es gibt keine Steuererhöhungen für niemand

Die CDU-Wahlveranstaltung war stark choreografiert mit jungen Menschen, die Angela Merkel-Plakate hoch hielten, einem adretten Moderator, der die Minuten bis zum Eintreffen der Bundeskanzlerin herunterzählte und einer Band, die mit deutschen und internationalen Klassikern (ohne „Angie“ von den Rolling Stones) die Wartenden bei Laune hielt. Dazu gehörte es auch, schnell ein Selfie vom Merkel-Event in die Welt zuschicken.
Die jungen, lokalen CDU-Politiker Manuel Hagel und Ronja Kemmer gaben als Warm up eingangs ihre Statements ab, locker befragt vom Moderator. Danach teilten sich die Zuhörerreihen auf dem Münsterplatz und Angela Merkel schritt, begleitet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl. Aus Bayern waren Beate Merk und MdB Georg Nüsslein unter den Gästen, ebenso wie der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch und die lokale CDU-Prominenz. Thomas Strobl lobte die Arbeit von Angela Merkel, vor allem ihre wichtige Rolle in der Außenpolitik. Außerdem kündigte er dann, dass für die CDU der Wahlkampf noch nicht beendet sein. „Wir kämpfen bis zuletzt um jede Stimme“, so Strobl.
Angela Merkel, die zuvor in Heppenheim gesprochen hatte und von Ulm aus, begleitet von fünf weiteren Limousinen, nach München zur Kundgebung auf dem Marienplatz fuhr, sagte, sie freue sich immer, in Ulm sprechen zu können und begrüßte auch die Zuhörer aus Neu-Ulm. Zum Thema Steuern sagte sie: „Es gibt keine Steuererhöhungen für niemand.“ Auch dürfe man Unternehmen und Arbeiter oder Angestellte nicht auseinander dividieren. „Wir brauchen beide“. Unternehmen bräuchten aber auch gute und verlässliche Rahmenbedingungen. „Wir werden kleine und mittlerweile Einkommen entlasten, damit sicher Leistung wieder lohnt“, fuhr sie fort und benutzte damit einen früheren FDP-Wahlslogan und auch eine Aussage, die SPD-Kontrahent Martin Schulz häufig und zentral in seinen Reden anführt.
In Ulm kündigte sie außerdem an, dass die CDU den „Soli schrittweise abschaffen“ werde, ohne zeitlich konkret zu werden. Sie versicherte, „dass wir den Soli abschaffen für alle in Deutschland“.
Lob gab es auch für Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in den vergangenen vier Jahren keine Schulden gemacht habe. „Wir wollen auch in den nächsten vier Jahren keine Schulden machen“, betonte die Bundeskanzlerin auf dem Münsterplatz.
Ein weiteres Ziel nach der Wahl, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, „damit wir auch morgen erfolgreich sind“, sagte Merkel, die seit 2005 die Geschicke des Landes leitet. Deutschland liegt im Vergleich zu anderen Staaten wie Frankreich oder Estland weit zurück bei der Digitalisierung.
Beim Thema Bildung will die CDU nicht nur die Schüler ausbilden, sondern hält es nach Ansicht von Merkel für dringend geboten, auch die Lehrer weiterzubilden.
Auch bei der Verbesserung der Situation in der Altenpflege, gerade erst wieder von der SPD und Martin Schulz in den Mittelpunkt gerückt, lobte Merkel die Arbeit der CDU, die „das Berufsbild der Altenpflege erneuert“ hat. Innenpolitisch hob sie viele Gesetze zur inneren Sicherheit hervor, die die Regierung in den vergangenen Jahren auf den We g gebrach t h&a mp;amp;a mp;amp;a mp;amp;a mp;amp;a mp;amp;a mp;auml;tten.
Nur kurz streifte sie die Außenpolitik und den Konflikt zwischen den USA und Nordkorea. Ohne den US-Präsidenten Donald Trump zu erwähnen, sagte sie unter Beifall: „Es kann nur eine diplomatische Lösung geben“.
Während der gesamte Rede Merkels, die wie erwartet weder mitreißend noch visionär war, pfiffen und tröteten Merkel-Gegner und riefen „Merkel muss weg“. Doch auch der Beifall der etwa 3000 Zuhörer auf dem Münsterplatz auf Merkels Rede war verhalten.
Etwa eine Stunde nach ihrem Eintreffen in Ulm startete die Wagenkolonne der Bundeskanzlerin in Richtung München.

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22.09.2017 : 16:30 Uhr

Angela Merkel