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Ulm News, 07.08.2017 17:00

7. August 2017 von Ralf Grimminger
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Außenminister Sigmar Gabriel fordert mehr Geld für Bildung statt für das Militär


Wahlkampf in der Mittagspause. Dass das funktioniert, bewies die Ulmer SPD, die zusammen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel freilich auch einen Top-Genossen am Montagmittag nach Ulm gelotst hatte. Gabriel hielt vor über 300 Zuhörern im Kornhaus eine sehr wohltuend sachliche, inhaltlich sehr gute und warme Rede und verzichtete auf im Wahlkampf übliche Angriffe auf den Gegner. Anschließend sprach er mit Bürgern auf dem Kornhausplatz und gab noch eine kurze Pressekonferenz.

 Außenminister Sigmar Gabriel wurde in Ulm von Finanzbürgermeister Martin Bendel, der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Alt-OB Ivo Gönner begrüßt. Letzteren bezeichnete Gabriel als „guten Freund“ und als einen „der besten Bürgermeister in Deutschland“. Danach stand aber „Toni“ im Mittelpunkt der Rede des prominenten SPD-Politikers. Gabriel sprach eine junge Mutter im Saal an, fragte nach dem Namen des Säuglings und orientierte sich fortan an Toni. „Wir machen Politik nicht für uns, sondern für Toni“, sagte Gabriel. Insofern sei die Entscheidung bei der Bundestagswahl eine Wahl, „wie wir und Toni künftig leben wollen und werden“.
Als Beispiel führte er die Ausgaben für die Rüstung in Deutschland an, die Angela Merkel und die CDU auf 70 Milliarden Euro im Jahr 20124 steigern wollen, was er als „ziemlich verrückte Idee“ bezeichnete. Das wäre nahezu eine Verdoppelung des Verteidigungshaushalts, für den derzeit 37 Milliarden Euro verplant sind. „Alle Nationen steigern derzeit ihre Rüstungsausgaben“, so Gabriel, was er durchaus mit Sorge beobachte. Deutschland könne stark bleiben, ohne mehr Geld auszugeben, wenn die Zusammenarbeit im Militärbereich in Europa „etwa durch gemeinsame Beschaffungen“ effizienter gestaltet werde. Europa gebe ungefähr die Hälfte der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten aus, habe aber im Vergleich dazu nur 15 Prozent der Effizienz, kritisierte der SPD-Politiker.
Deswegen sei eine massive Erhöhung der Militärausgaben, wie von der CDU angekündigt, nicht nötig. "Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus", kritisierte der Vizekanzler - und plädierte stattdessen für höhere Bildungsausgaben. „Wir sollten lieber 6 Prozent für die Bildung ausgeben als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr“.
Gute Bildung garantiere nachhaltig inneren Frieden und wirtschaftliche Sicherheit, so der Genosse, und damit eine gute Zukunft für den Säugling Toni im Saal. Gabriel regte auch an, das Geld statt für das Militär auszugeben, „lieber Erzieherinnen und Altenpflegerinnen und –pfleger besser zu bezahlen“. Die Benachteiligung dieser Berufsgruppen beginne leider schon bei der Ausbildung, bedauerte Gabriel.
An die EU-Kritiker gerichtet, bezeichnete er die EU und auch Deustchland als Friedensmacht und Friedensprojekt. Seine Generation sei die erste, die in den vergangenen jahrhunderten keinen Krieg erlebt hätten. Es sei ein Glück, im Frieden geboren zu sein. Dieses Glück müsse man sich immer vor Augen halten und es sei nicht selbstverständlich.
Außenpolitisch kritisierte Gabriel Ungarn und Polen, die sich EU-Gelder gerne nähmen, „sich aber in die Büsche schlagen, wenn Solidarität gefordert ist“. Gabriel: „Das geht so nicht“. Die Türkei bezeichnete der Außenminister als schwieriger Partner. Er ließ durchklingen, dass das NATO-Land derzeit nicht leicht zu erreichen sei. Die Gesprächskanäle müssten allerdings auch im Hinblick auf die neun inhaftierten Deutsche, darunter die Neu-Ulmerin Mesale Tolu, offen blieben, um eventuell doch noch eine Freilassung zu erreichen. Auch gebe aber eine „Zeit nach Erdogan“ und 50 Prozent der Türken hätten beim Referendum gegen Erdogan gestimmt. „Daher müssen wir diese Opposition unterstützen.“
Ganz aktuell reagierte Gabriel auf die Vorwürfe gegen den Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil, der sich von der VW-Presseabteilung vor zwei Jahren eine Regierungserklärung korrigie ren lie ß. "Die Vorwürfe finde ich abenteuerlich. Ich hätte mich - ich war Ministerpräsident in Niedersachsen, ich war auch mal im Aufsichtsrat bei VW - exakt genauso verhalten", sagte Gabriel. Er warf im Gegenzug der CDU vor, sich erneut auf nicht ganz anständigen Wegen zur Macht zu schleichen.
Dennoch verzichtete Gabriel in seiner inhaltlich sehr guten Rede, in der allerdings auch nur einmal der Name des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz fiel, auf übliche Angriffe des Gegners im Wahlkampf betonte aber, dass der Bürger im September entscheiden könne, in welche Richtung es geht. „Sie entscheiden, wie wir hier leben werden“.
Anschließend unterhielt sich der Außenminister freundlich und interessiert noch ausführlich mit Bürgern und Wählern auf dem Kornhausplatz über die große und kleine Politik.



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07.08.2017 : 14:00 Uhr

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Ulm



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