Südwestmetall warnt Parteien vor Rentengeschenken im Bundestagswahlkampf

 „Was wir jetzt brauchen, ist Weitsicht, Vernunft und Verantwortung für die junge Generation.“ Eine vernünftige, das heißt generationengerechte und langfristig finanzierbare Rente müsse bei allen Maßnahmen die oberste Prämisse sein. Alles andere als vernünftig sei dagegen das kürzlich vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgestellte Rentenkonzept, das unter anderem das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Level von 48 Prozent stabilisieren will, kritisierte Maier. „Damit würde die SPD den vor ihr selbst eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor wieder außer Kraft setzen, wonach die Renten langsamer steigen müssen als die Löhne, weil die Zahl der Rentner schneller steigt als die der Beitragszahler“, sagte Maier.
Die Kosten dieser Rückwärtswende wären enorm: „Die Gesamtbelastung der Steuer- und Beitragszahler durch das SPD-Rentenkonzept würde sich bis 2030 auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen“, sagte Maier unter Verweis auf eine Analyse der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
„Dass die SPD selbst nur begrenztes Vertrauen in die Finanzierbarkeit ihrer Versprechen hat, zeigt sich schon daran, dass ihre Berechnung im Jahr 2030 endet – gerade dann, wenn für das Rentensystem die schwierigste Zeit beginnt“, bemerkte er. Der Südwestmetall-Geschäftsführer betonte, dass es derzeit keinen dringenden Reformbedarf bei der Rente gebe. Denn auch bei dem von der Bundesregierung erwarteten Absinken des Rentenniveaus auf knapp 45 Prozent bis 2030 würden die Renten in Zukunft weiter steigen – lediglich nicht mehr ganz so deutlich wie die Löhne.
„So rechnet die Deutsche Rentenversicherung Bund bis 2030 im Schnitt mit einem jährlichen Anstieg der Renten um zwei Prozent“, sagte Maier. In den vergangenen drei Jahrzehnten seien die Realeinkommen der Ruheständler laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Schnitt sogar stärker gestiegen als die jüngerer Altersgruppen. „Die Rentenpolitik muss einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schaffen und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen“, erklärte der Bezirksgruppen-Geschäftsführer: „Das Rentenkonzept der SPD erfüllt diese Voraussetzungen in keinster Weise, sondern ist ein fataler Rückfall in eine Rentenpolitik mit Angriffen auf die Steuer- und Beitragszahler.“
Eine gute wirtschaftliche Lage und ein robuster Arbeitsmarkt seien nach wie vor der beste Garant für steigende Renten, unterstrich Maier. Wachsende Lohnnebenkosten und steigende Steuerlasten hätten jedoch genau den gegenteiligen Effekt, weil sie das Wirtschaftswachstum dämpften. „Deshalb muss die nächste Bundesregierung wieder wachstumsfördernde Maßnahmen in den Vordergrund stellen“, forderte er. „Die Politik muss wieder mehr Wirtschaft wagen!“