Bündnis STOP TTIP und CETA Alb-Donau-Iller: Entscheidende Wochen für die Zukunft von CETA stehen bevor

 „Beide Entscheidungen kommen leider nicht überraschend. Die große Koalition im Europaparlament ließ bis auf wenige löbliche Ausnahmen keinen Zweifel daran, dass sie das Abkommen um jeden Preis durchdrücken will. Auch Markt- Ideologen der Liberalen haben fleißig assistiert. Ob das bayerische Volksbegehren rechtlich zulässig ist, war von Anfang an nicht ganz klar. Wir sehen die Ergebnisse jedoch positiv: es steht nun fest, dass die Zukunft von CETA politisch entschieden wird, in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und ihren Regionen, die dem Abkommen einstimmig grünes Licht geben müssen“, erklären Bündnissprecher Theo Düllmann, Gisela Glück-Gross, Michael Joukov und Xaver Merk.
CETA bedürfe nach wie vor einer Nachbesserung im Bereich der Schiedsgerichte, der Umwelt- und Arbeitsstandard. Diese Verbesserungen seien in Verhandlungen mit Kanada auch durchaus realistisch, weil die Rechtsordnungen der beiden Länder hinreichend ähnlich sind. Dafür ist jedoch auch ein Einigungswille gefordert, heißt es weiter.
Diesen Willen sieht das Bündnis derzeit nicht gegeben, im Gegenteil. Die Verantwortlichen zeigten klare Absicht, das Abkommen in seiner jetzigen Form durchzubringen. Daher werde das Bündnis als Teil einer europäischen Bewegung weiterhin für eine Ablehnung und Nachverhandlungen werben und setzt darauf, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, die eine Zustimmung verhindern, schreiben die Bündnis-Sprecher.
Durch die Wahl von Donald Trump hat CETA auch eine zusätzliche Brisanz erhalten. Wenn US-Firmen nun protektionistisch vor der europäischen Konkurrenz geschützt würden, ihre kanadischen Töchter aber durch CETA Meistbegünstigung für sich reklamieren könnten, entstünde eine weitere Schieflage im Welthandel – die CETA doch abbauen soll. Auch dieses Problem gilt es, zu lösen. Das Bündnis grenzt sich dabei scharf von den rechtspopulistischen Bewegungen ab.
„Wir wollen Europa nicht vom Rest der Welt abschotten, im Gegenteil! Wir setzen auf Partnerschaft und fairen Handel. Fair heißt aber auch, die Justiz zu stärken und nicht durch Schiedsgerichte auszuhebeln. Daher würde das Abkommen in seiner jetzigen Form schaden“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.