Grünen-Politiker Jürgen Filius kritisiert AFD-Anträge bei den Haushaltsberatungen

Nach Ansicht der AFD sollen in der Landeszentrale für politische Bildung Stellen, sogar beim Küchen- und Reinigungspersonal, gestrichen und Programme eingestellt werden, so Jürgen Filius. „Politische Bildung ist ein Herzstück einer Demokratie, extreme und überzogene Einsparungen in diesem Bereich gefährden unsere Gesellschaft als Ganzes“, so Jürgen Filius.
Neben europäischen Programmen holt, so der Grüne, "die Abrissbirne der AFD-Fraktion aber noch weiter aus". Laut Filius will die AFD die Förderung der soziokulturellen Zentren komplett streichen. „Auch unsere Region würde die negativen Auswirkungen spüren. Das Roxy in Ulm wäre auch von diesen Einsparungen betroffen und somit auch sein Erhalt gefährdet. Zudem möchte die AFD die Förderung der kommunalen Lasten im Bereich der Integration um 27 Millionen Euro kürzen mit dem lapidaren Argument, Integration sei eine Bringschuld“, kritisiert der Ulmer Abgeordnete in der Pressemitteilung. „Die AFD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt mit Ihren Anträgen ihr wahres rechtspopulistisches Gesicht. Soziales, Kulturförderung und politische Bildung stärken die Grundwerte des Landes und den sozialen Zusammenhalt. Wer hier den Rotstift ansetzt, wird die negativen Folgen in unserer Gesellschaft schnell spüren“, betont Jürgen Filius.