Martin Rivoir: Unerwarteter Millionenzuschuss für Straßenbahnwagen der Linie 2?

Bis 2004 wurden diese Investitionen durch das Land mit 50 Prozent bezuschusst, die damalige schwarz-gelbe Regierung hat das Förderprogramm dann auf Eis gelegt. In den letzten Wochen haben die Oberbürgermeister von baden-württembergischen Großstädten mit Straßenbahnbetrieben, unter ihnen auch der Ulmer OB Gunter Czisch, auf den dringend notwenigen Investitionsbedarf in diesem Bereich in der Höhe von mindestens 100 Millionen Euro hin- gewiesen und eine Wiedereinführung des Förderprogramms gefordert.
Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die SPD diese Forderung der Kommunen aufgegriffen hat und einen Antrag auf Einstellung von 50 Millionen Euro als Zuschuss für die betroffenen Kommunen bei den aktuellen Haushaltsberatungen des Landtags stellen wird. Offensichtlich haben sich die Regierungsfraktionen nun dieser Forderung angeschlossen und zumindest 20 Millionen Euro als Förderprogramm angekündigt.
Martin Rivoir: "Wir werden unseren Antrag auf 50 Mio. Euro aufrecht halten, denn dieses Programm muss auskömmlich ausgestattet werden. Auch halten wir die Förderquote von 50 Prozent für angemessen. Schließlich bildet gerade in den finanziell hoch belasteten Städten der Stadtbahnverkehr das Rückgrat der Mobilität, da ist dieser Zuschuss eine dringend benötigte Entlastung". Rivoir in seiner Pressemitteilung weiter: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm so ausgestaltet wird, dass auch die schon bestellten Ulmer Straßenbahnwagen der Linie 2 in den Genuss der Förderung kommen. Bei Kosten von über 30 Millionen Euro für die Ulmer Wagen wäre dies ein Zuschuss von 15 Mio. Euro. Diese Zahl zeigt schon, dass die von den Regierungsfraktionen geplanten 20 Millionen Zuschuss für alle Städte viel zu wenig sind. Wer wie Grüne und CDU weniger für die Fahrzeugbeschaffung ausgeben will, zeigt nur, dass er entgegen seiner vollmun- digen Ankündigungen seiner Verantwortung für Verkehr und Umwelt im Land nicht gerecht wird.“