Hilde Mattheis: Der schwarz-gelbe Atomdeal blockiert die nötige Energiewende

Die SPD hat im rot-grünen Regierungsbündnis die Energiewende für Deutschland eingeleitet. Grundstein war und ist der von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier vor 10 Jahren ausgehandelte Atomausstieg. Zeitgleich haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt. Der von Rot-Grün im EEG verankerte Einspeisevorrang und der Ausbau der Erneuerbaren Energien haben mehr Demokratie und Teilhabe im Energiemarkt ermöglicht, viele dezentrale Versorger konnten sich am Markt platzieren. Über 300 000 neue Arbeitsplätze allein im Bereich der Erneuerbaren Energien haben Wertschöpfung in die Regionen gebracht. Deutschland hat die Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien, aber auch bei Effizienzstrategien erreichen können.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die älteren Atomkraftwerke mindestens acht Jahre und jüngere Atomkraftwerke wie z.B. Gundremmingen mindestens 14 Jahre länger am Netz zu lassen, "verscherbelt die Kanzlerin all diese Erfolge für Deutschland an die Atomlobby". Und weiter: "Die schwarz-gelbe Regierung sorgt dafür, dass die Energieversorgung wieder fest in der Hand der AKW-Betreiber liegt, die kommunalen Versorger haben das Nachsehen."
Durch die politische Betonierung bestehender Monopolstrukturen wird ganz bewusst für Jahrzehnte ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert. Wenn alte abgeschriebene Atomkraftwerke in der Grundlast weiter Strom produzieren, ist kein Platz für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromnetz, gerade auch die Investitionen von Stadtwerken werden so entwertet. Damit befördert die Kanzlerin Deutschland in ein Energieszenario des letzten Jahrtausends zurück - das hat mit einer modernen zukunftsorientierten Energiepolitik nichts zu tun.
Mindestens bis 2040 würde Deutschland nach den Plänen der FDP und Union im Atomzeitalter verharren. Für unsere Kinder und Enkel bliebe nur hochgefährliche Technologie und auf Millionen von Jahren strahlende Müllberge.
Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung in geheim ausgehandelten Vereinbarungen vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die von ihnen zu tragenden Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKWs begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben, sagt Mattheis.
Entgegen der Bewertung vieler Experten und Verfassungsrechtler soll die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten außerdem ohne die Beteiligung des Bundesrates fallen, obwohl die Länder für die Überwachung der Anlagen verantwortlich sind und die damit verbundenen Kosten tragen. Das Klagerecht für Anwohner, z. B. zur Sicherheit der Atommeiler vor Terrorangriffen, will Schwarz-Gelb abschaffen.
Hilde Mattheis dazu: "Das ist der Ausverkauf von Sicherheit und die Aushebelung von Demokratie. Die Bundesregierung bricht hier sehenden Auges einen der härtesten gesellschaftlichen Konflikte der letzten Jahrzehnte wieder auf."
Die Mehrheit der Bevölkerung will am vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Die Menschen wollen, dass die unter Rot-Grün begonnene Energiewende dynamisch weitergeht. Gemeinsam mit den sozialdemokratisch regierten Bundesländern wird die SPD deshalb gegen den Atom-Beschluss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Sollte Schwarz-Gelb das schmutzige Geschäft mit den Atom-Energieversorgern durchsetzen, werden wir nach einem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2013 den Atomausstieg mit allen Mitteln angehen. Zugeständnisse an die Atom-Konzerne kann es nach dem eklatanten Vertrags- und Vertrauensbr uch nicht mehr geben, bemängelt Hilde Mattheis.